Bayr: „Geschlechtergerechtigkeit ist keine Schönwetterpolitik“
Yildirim dankt AktivistInnen des Frauenvolksbegehren und fordert Umsetzung – Yilmaz: „Gehen wir es an!“
Wien (OTS/SK) – Bei der Nationalratsdebatte über das
Frauenvolksbegehren am Dienstag „ist klargeworden, wer auf welcher
Seite steht: Die ÖVP hat versöhnliche Töne“ angeschlagen, die FPÖ
habe nicht einmal die ohnehin niedrigen Erwartungen erfüllt“, so
SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz. Die Sozialdemokratie
unterstützt das Volksbegehren und fordert die Diskussionen über
dessen Inhalte, da „500.000 ÖsterreicherInnen, die unterschrieben
haben, ernstgenommen werden müssen“, so Yilmaz. Obwohl Frauen die
Bevölkerungsmehrheit in Österreich stellen, sind Einkommen und
Vermögen noch immer ungleich verteilt: „Männer verdienen 60 Prozent
des Einkommens, Frauen nur 40 Prozent. Das ist nicht gerecht“, so
Yilmaz, die deshalb die Regierung auffordert, das Volksbegehren zu
unterstützen und für Fairness zu sorgen: „Gehen wir es an!“ ****
SPÖ-Abgeordnete Selma Yildrim bedankte sich bei den AktivistInnen und
InitiatorInnen für das erfolgreiche Frauenvolksbegehren. Yildrim
kritisierte in ihrer Rede, dass die Forderung nach gleichem Lohn für
gleiche Arbeit schon vor 100 Jahren gestellt wurde: „Dass Frauen das
noch immer fordern müssen, liegt am schwarz-blauen Rollenbild, dass
in den 1950er Jahren hängen geblieben ist“, so Yildrim. Als positive
Beispiele nannte die SPÖ-Mandatarin demgegenüber die skandinavischen
Länder, in denen es ausreichend Kinderbetreuungsplätze und gute
Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen gibt. In Österreich hat die erste
schwarz-blaue Regierung demgegenüber dafür gesorgt, dass Frauen von
Altersarmut bedroht sind, da ihnen „durch die Pensionsreform mit der
Durchrechenbarkeit die besten 15 Jahre genommen wurden.“
Heftige Kritik an der schwarz-blauen Koalition übte auch die
Sprecherin der SPÖ für nachhaltige Entwicklung, Petra Bayr: „Wenn ich
zusammenfasse, was von der Regierung über das Volksbegehren gesagt
wird, dann höre ich nur Vorwürfe wie ‚Propaganda und Willkür‘, dass
an Rollenstereotypen festgehalten werden soll und dass kein Geld für
Frauenpolitik vorhanden sei.“ Dies widerspreche grundlegend einer
Politik, die nach Fairness und Menschenrechten strebt, so Bayr, denn
„Geschlechtergerechtigkeit ist keine Schönwetterpolitik“.
Empört zeigte sich Bayr auch darüber, wie die Regierung das Thema
Gewaltschutz behandelt: „Seit einem Jahr höre ich, wie gut alles
wird, aber das Gegenteil ist passiert. Gewaltschutz- und
Beratungseinrichtungen wurden die Mittel gestrichen, die Hilfe für
Frauen ist schwieriger geworden.“ Dass stattdessen in der
parlamentarischen Diskussion das Thema Schwangerschaftsabbruch, das
durch die Fristenlösung seit Jahrzehnten geltendes Recht sei, wieder
zum „Schmuddel-Thema“ gemacht werde, entspreche der schwarz-blauen
Ideologie, so Bayr, die fordert, dass „Frauen endlich über sich
selbst entscheiden können müssen“, was auch den „niederschwelligem
und leistbaren Zugang zu Verhütungsmittel“ bedeute. (Schluss) ls
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