BMF: Bund unterstützt Strukturfonds-Gemeinden mit zusätzlichen 35 Mio. Euro

Nicht ausgeschöpfte Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes werden an Gemeinden für die Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausbezahlt.

Wien (OTS) – Finanzminister Löger: „Gemeinden sind das Rückgrat
unseres Landes – als Lebensraum, Serviceeinrichtung und als Behörde.
Um allen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sie vielfältige und
oftmals herausfordernde Aufgaben erfüllen. Daher sollen sie sich auf
die bestmögliche Unterstützung verlassen können.“

Das Bundesministerium für Finanzen stellt daher jährlich 60 Mio. Euro
in einem Strukturfonds zur Verfügung. Insbesondere jene Gemeinden,
die über weniger Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maß von
Abwanderung betroffen sind, werden dadurch bei der Bewältigung ihrer
Arbeit unterstützt.

Dieser Strukturfonds wird nun zusätzlich mit nicht ausgeschöpften
Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes gestärkt. Nach
Abwicklung des Kommunalen Investitionsprogrammes verbleiben Mittel in
Höhe von 35 Mio. Euro für Strukturfonds-Gemeinden. Die anteiligen
Beiträge werden noch vor Ende des Jahres vom Bundesministerium für
Finanzen an die Länder überwiesen, die diese unmittelbar an die
Gemeinden weitergeben werden. Der im Rahmen des Strukturfonds
ausbezahlte Betrag steigt im Jahr 2018 somit auf 95 Mio. Euro.

Dieser Tage informiert das Bundesministerium für Finanzen die
Gemeinden per Brief über die neu zur Verfügung stehenden Mittel.
Österreichweit bedeutet dies, dass insgesamt 1104 Gemeinden sich nach
Finanzausgleich-Schlüssel 35 Millionen Euro aufteilen.

Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erhält das Burgenland rund 3,5
Mio. Euro, Kärnten rund 5,0 Mio. Euro, Niederösterreich rund 9,7 Mio.
Euro, Oberösterreich rund 4,4 Mio. Euro, Salzburg rund 650.000 Euro,
die Steiermark rund 9,8 Mio. Euro, Tirol rund 1,5 Mio. Euro und
Vorarlberg rund 218.000 Euro. Wien erhält nach dem gültigen
Finanzausgleich-Schlüssel keine Mittel aus dem Strukturfonds.

Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
(+43 1) 514 33 501 030 oder 501 031
bmf-presse@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at
Johannesgasse 5, 1010 Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender