„Don’t-Smoke“ – Kucher: Kurz und Strache haben nicht einmal den Respekt, sich der Diskussion im Parlament zu stellen
„Lassen Sie eine Volksabstimmung zu“
Wien (OTS/SK) – „In Österreich hat es 900.000 Menschen gegeben, die
sich gedacht haben, wenn sie aufstehen, wenn sie zum Gemeindeamt
gehen und unterschreiben, dann wird die Regierung zumindest den
Respekt haben, diesen Willen der Bevölkerung aufzugreifen. Diesen
Respekt sieht man heute: Kurz und Strache sind nicht einmal da“,
kritisierte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher das Fehlen von
Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Diskussion zum
„Don’t Smoke“-Volksbegehren am Dienstag im Nationalrat. „Kurz und
Strache reden groß von direkter Demokratie, aber sie haben gegenüber
900.000 ÖsterreicherInnen, die das ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehren
unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich der Diskussion
im Parlament zu stellen“, so Kucher. ****
HC Strache habe offenbar das Thema Nichtraucherschutz auch kognitiv
nicht verstanden, wenn er meint, wenn das Rauchen in der Gastronomie
verboten wird, dann wird in Zukunft auch der Schweinsbraten verboten.
„Ich weiß nicht, wie der Vizekanzler seinen Schweinsbraten isst, ich
esse ihn allein und der Kellner isst im Regelfall nicht mit. Anders
ist das beim Rauchen: Wenn man sich eine Zigarette anzündet, sind
auch die anderen, die nicht rauchen, mitbetroffen. Und wir kennen die
Zahlen zum Passivrauchen, aber die Fakten sind Ihnen egal“, so
Kucher. Es sei „völlig lebensfremd“, so Kucher, Angestellten in der
Gastronomie zu sagen, „such dir halt einen anderen Job, wenn du nicht
im Raucherlokal arbeiten willst“.
Aber Herr Strache redet dann von Freiheit, weil ihm nichts Anderes
mehr einfällt. „Wir stehen zum Nichtraucherschutz, weil es der SPÖ
darum geht, dass es allen Menschen gut geht und ganz besonders die
geschützt werden, die das nicht selbst können: Da geht es um Kinder
und um Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Eine Einschränkung
ist es auch, wenn sie einen Gurt beim Autofahren anlegen müssen oder
nicht mit 200 km/h durch das Ortsgebiet rasen dürfen. „Ja, warum
denn? Weil es Menschenleben rettet und Kinder, die aus Kindergärten
oder Volksschulen kommen, geschützt werden müssen“, so Kucher.
An die ÖVP-Abgeordneten und Kanzler Kurz appellierte Kucher: „Wenn
man schon ‚Mut‘ auf Plakate schreibt, dann habt doch den Mut und
stimmt für das Richtige und den Schutz der Menschen. Wenn ihr schon
zu feig seid, diese Entscheidung selbst zu treffen, dann lasst
wenigstens die Bevölkerung entscheiden und eine Volksabstimmung zu.“
(Schluss) sl
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