Dziedzic: Chance auf Chancengerechtigkeit vertan
Grüne zu Frauen-Volksbegehren: Regierung ignoriert halbe Million Menschen
Wien (OTS) – „Eine halbe Million Menschen hat das
Frauen-Volksbegehren Anfang Oktober unterschrieben und der Regierung
somit einen klaren Handlungsauftrag im Sinne einer
geschlechtergerechteren Zukunft erteilt. Gleichzeitig wurde damit ein
starkes Zeichen gegen die bisherige Frauen- und
Gleichstellungspolitik der türkis-blauen Koalition gesetzt, welche
zahlreiche Rückschritte für Frauen brachte und zu einem Backlash in
der Frauenpolitik insgesamt führt. Nun wäre die Regierung gefordert,
sich ernsthaft mit den Anliegen des Volksbegehrens
auseinanderzusetzen und aktiv an deren Umsetzung zu arbeiten.
Stattdessen erreichte die Debatte im Parlament heute einen weiteren
Tiefpunkt. Der Kurs stimmt nicht, Kanzler Kurz“, sagt Ewa Dziedzic,
Bundesrätin und Frauensprecherin der Grünen.
In einer der letzten Plenarsitzungen dieses Jahres hat der
Nationalrat heute die Beratungen über das Frauenvolksbegehren
aufgenommen. Die Opposition verwies auf die zahlreichen
UnterstützerInnen und die Notwendigkeit der Umsetzung der
frauenpolitischen Forderungen. Die RegierungsvertreterInnen blieben
jedoch unbeweglich, inhaltlich stur und wurden in den Wortmeldungen
zynisch. Es koste zu viel und die Regierung tue bereits viel für
Frauen, so der Tenor.
„Der Erfolg des Frauenvolksbegehrens verdeutlicht, wie groß der
Handlungsbedarf hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und
Frauen in Österreich nach wie vor ist. Die vielen Stimmen für
Chancengerechtigkeit, für gleichen Lohn, für mehr Selbstbestimmung
und gegen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts dürfen nicht
einfach ignoriert werden. Stattdessen ist es an der Zeit ihrem klaren
Auftrag endlich nachzukommen, schließlich ist es Aufgabe der
Regierung, im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten. Auch wenn ihr nicht
alle Forderungen gefallen mögen“, sagt Dziedzic.
„Wir dürfen nicht lockerlassen und werden weiterhin die wichtige
Bewegung rund um das Frauenvolksbegehren unterstützen. Da es sich um
Gleichstellungsmaßnahmen handelt, die so viele Österreicherinnen und
Österreicher als dringend notwendig erachten, darf es dabei nicht bei
einer rein parlamentarischen Beschäftigung bleiben. Wenn die
Regierungsparteien der Meinung sind, dass sie die frauenpolitischen
Baustellen von selbst angehen, dann erwarten wir endlich einen
Fahrplan mit konkreten Schritten und entsprechendem Budget. Davon ist
weit und breit nichts zu sehen“ kritisiert die Grüne.
Grüne im Parlament
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