GIS-Volksbegehren – Drozda: Finanzierung über Gebühren sichert die Unabhängigkeit des ORF

SPÖ für einheitliche GIS-Gebühren und Digitalisierungsstrategie für den ORF

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda bekräftigte am
Dienstag im Nationalrat das Bekenntnis der SPÖ zur Unabhängigkeit des
ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss. „Die
Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung
von Public Value-Inhalten lehnen wir ab.“ Eine Finanzierung aus dem
Budget untergrabe die Unabhängigkeit und schaffe Abhängigkeit von
„Bedarfszuweisungen“. Zur Sicherung der Finanzierung sprach sich
Drozda auch dafür aus, die Streaming-Lücke nach dem Vorbild
Großbritanniens zu schließen. ****

Kritik übte Drozda an der medienpolitischen Untätigkeit von
Medienminister Blümel. Im Frühjahr habe es zwar eine interessante
Medienenquete gegeben, „aber seit einem Jahr herrscht Stillstand“.

Als „längst überfällig“ bezeichnete Drozda einheitliche GIS-Beiträge
für ganz Österreich. „Neun verschiedene GIS-Beiträge in einem Land
von der Größe Österreichs sind absurd.“ Das Umsatzsteuer-Aufkommen
aus der GIS soll für Medienförderung wie Presseförderung, Fernsehen,
Private und Nicht-Kommerzielle zweckgewidmet werden. Die Leistungen
für die Gebührenbefreiung sollen abgegolten werden.

Weitere Forderung: Es braucht eine Digitalisierungsstrategie für den
ORF, damit dieser Anschluss an die Bedürfnisse junger
Medienkonsumenten findet. Gemeinsam mit Privatanbietern sollte eine
Content-Plattform entwickelt werden, die Beschränkungen des
ORF-Online-Angebots – wie die 7-Tage-Regelung – sollten aufgehoben
werden. Und selbstverständlich müsse auch der öffentlich-rechtliche
Auftrag neu definiert werden.

Drozda erinnerte an die Entstehungsgeschichte des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach
dem Modell der britischen TV- und Radio-Anstalten als Antwort auf
Staatsfunk und Propaganda und als Ausdruck der liberalen Demokratie
entstanden ist. Und er zitierte die ungarische Philosophin und
Holocaust-Überlebende Agnes Heller: „Demokratie ist kein natürlicher
Zustand. Demokratie ist eine Erfindung der modernen Menschen, umso
mehr muss sie gehütet werden. Denn Gefahren gibt es genug.“ Und
Drozda: „Eine Budgetfinanzierung wie in Ungarn wäre eine Gefahr.“
(Schluss) ah

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