Katastrophenschutzabkommen mit Russland bleibt umstritten
Opposition spricht vom falschen Zeitpunkt, Regierung von Solidarität bei Katastrophen
Wien (PK) – Nur mit den Stimmen der Regierungsparteien passierte das
Katastrophenschutzabkommen mit Russland das Plenum des heutigen
Nationalrats. Hauptaspekt dabei ist die gegenseitige Hilfeleistung
bei Naturkatastrophen bzw. technischen Katastrophen. Ziel ist es, im
Katastrophenfall rasch und unbürokratisch Einsätze und andere
Hilfeleistungen zu ermöglichen. Zudem ist eine Zusammenarbeit im
Bereich der Prävention, etwa durch Informationsaustausch und
Expertentreffen, vorgesehen.
Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell
befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So
wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma
Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland
und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin. Zadić
erinnerte zudem an den kürzlich gefassten russischen Spion und nannte
die Reaktion Russlands unbefriedigend. Krisper zog überhaupt in
Zweifel, ob man ein derartiges Abkommen mit Russland brauche, und
stellte die Frage, was das Land an Hilfe bieten könne, was
EU-Mitglieder nicht leisten können. Sie meinte auch, dass Österreich
tatsächlich keine ernsthafte Hilfe für Russland darstellen könne, und
sprach von einem „Hochzeitsgeschenk“ an Putin.
Dieser Auffassung widersprachen ÖVP und FPÖ heftig. Es gehe wahrlich
nicht um Geschenke, so Gabriel Obernosterer (ÖVP), sondern darum, bei
Katastrophen so schnell wie möglich kompetent zu helfen, und das auch
auf internationaler Ebene. Derartige Verträge stellen keine
politischen Maßnahmen, sondern Maßnahmen der Solidarität dar,
bekräftigte auch Christian Ries (FPÖ), sie könnten daher auch nicht
als ein politisches Signal gewertet werden. Ziel sei es, der
Bevölkerung in schweren Katastrophenfällen ein dichtes Netz an Hilfen
zu bieten, wenn die eigenen Ressourcen nicht ausreichen. Obernosterer
wies zudem darauf hin, dass Russland mit 27 europäischen, 15
asiatischen und 7 südamerikanischen Ländern sowie mit den USA ein
derartiges Abkommen abgeschlossen habe.
Ebenso warb Innenminister Herbert Kickl um die Zustimmung zu diesem
Abkommen und bedauerte es, dass man ein solches zu einem Politikum
mache. Im Falle von Hilfe gelte das Prinzip der Neutralität, sagte
er, und die Hilfe, die hier angesprochen werde, komme einfachen
Leuten zugute und nicht politischen Bonzen. Außerdem habe man bei dem
Abkommen auf die aktuelle Krise Bedacht genommen, somit gelte der
Vertrag nur für die international anerkannten Gebiete der russischen
Föderation. Der Innenminister widersprach auch Stephanie Krisper
(NEOS) und hielt fest, dass Russland beispielsweise bei den
Transportkapazitäten auf dem Luftweg aushelfen könne, da diese bei
großen Katastrophen von der EU nicht ausreichen könnten. Andererseits
könne Österreich viel Know-how etwa im Bergrettungswesen bieten.
(Fortsetzung Nationalrat) jan
———————————————————————
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender