Kuntzl: „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss diesen in Zeiten von Fake News stärken“

Abschaffung der GIS-Gebühren gefährdet Unabhängigkeit des ORF

Wien (OTS/SK) – Die 320.000 Unterschriften zugunsten des
Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ bedeuten für die
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nicht, dass diese Menschen
„den ORF in die Luft sprengen wollen, sondern, dass sie das Angebot
weiter konsumieren möchten, ohne die Gebühren zu zahlen“. Für Kuntzl
ist dabei entscheidend, was folgen solle, wenn die Gebühren ersatzlos
gestrichen würden, das Angebot aber aufrechterhalten werden soll, wie
sie am Dienstag im Nationalrat betonte: „Die Gebühren stellen die
Unabhängigkeit des ORF sicher, da er so der Allgemeinheit und keinem
Eigentümer verpflichtet ist und nicht mit der Regierung über das
jährliche Budget verhandeln muss.“ ****

Kuntzl zeigte für den Wunsch nach finanzieller Entlastung
Verständnis, hielt aber auch fest, dass die Finanzierung des ORF ohne
Gebühren aus den Steuermitteln aufgebracht werden müsse. „Denken wir
daher über andere Formen der wirksamen finanziellen Entlastung nach“,
sagte Kuntzl. Die SPÖ-Mandatarin führte etwa eine „Steuerreform für
kleine und mittlere Einkommen sowie Entlastungen bei Wohn- und
Mietkosten“ an. Kuntzl sprach sich abschließend dafür aus, durch eine
Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, was besonders
in Zeiten von Fake News besonders wichtig sei. (Schluss) ls

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