Mieten – Becher: „Warum müssen so viele Menschen fürs Nichtstun der Regierung zahlen?“

SPÖ fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten – „Die hohen Mieten sind die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner
hat heute im Nationalrat einen Dringlichen Antrag für eine Streichung
der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke eingebracht. Damit
würden alle MieterInnen in Österreich sofort 10 Prozent weniger für
die Miete zahlen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher fordert von den
Regierungsparteien, sie sollen sich „einen Ruck geben und dem
zustimmen“. Denn die Mieten seien hoch wie nie zuvor. Es sei einfach
nicht zu erklären, „warum so viele Menschen fürs Nichtstun der
Regierung zahlen müssen“, sagte Becher. Sie betonte: „Die hohen
Mieten sind die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit.“ ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin machte klar, dass der extreme
Preisanstieg – in den letzten zehn Jahren sind die Mieten um ein
Drittel gestiegen – von Spekulation getrieben sei. Daten der
Oesterreichischen Nationalbank zeigten, dass der
Spekulationsaufschlag auf Mieten, also die Abweichung vom
fundamentalen Preis (in den die hohe Nachfrage schon eingepreist
ist), in den Ballungsräumen schon 20 Prozent ausmacht.

Das Fazit der SPÖ-Wohnbausprecherin: Die Mieten steigen, weil
die Regierung nicht gegensteuert und ihr Nichtstun damit begründet,
sie wolle nicht in den „freien Markt“ eingreifen. Der Markt
produziere freilich Wohnungen, die für normale Einkommen nicht
leistbar sind, betonte Becher. So sei eine 70-m2-Wohnung unter 1.000
Euro praktisch nicht zu finden außerhalb vom gemeinnützigen Wohnbau.
Zum spekulativen Preisauftrieb tragen auch die sogenannten
Vorsorgewohnungen bei, die auf Wertsteigerung kalkuliert sind und oft
leer stehen.

Die SPÖ fordert eine echte Mehrwertsteuerbefreiung auf Mieten,
damit sei sichergestellt, dass der Vorsteuerabzug erhalten bleibt,
erläuterte Becher. Sie erinnerte daran, dass sich die
Regierungsparteien nur bei der Entlastung für MieterInnen so
zurückhaltend zeige; als es heuer um die Abschaffung der
Grunderwerbssteuer für Immobilienkonzerne und die Senkung der
Mehrwertsteuer für Hoteliers ging hat man keinerlei Bedenken aus ÖVP
und FPÖ gehört. (Schluss) wf/sc

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