Mutmaßlicher Millionenbetrug am Bau: AK fordert bessere Zusammenarbeit

Wien (OTS) – Heute wird am Wiener Landesgericht ein spektakuläres Strafverfahren
fortgesetzt. Über Jahre hinweg sollen Scheinfirmen in der Baubranche
genutzt worden sein, um Sozial- und Abgabenbetrug zu begehen. In der
Anklageschrift wird jenen fünf Personen, die heute vor Gericht
stehen, vorgeworfen, die Sozialversicherung und die
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse um 5,6 Millionen Euro
geschädigt zu haben. Insgesamt sollen 1631 Arbeitnehmer betroffen
gewesen sein. Die angeklagten Personen sind Teil einer kriminellen
Gruppe, der mehr als 50 Personen angehören. Dem zuständigen
Staatsanwalt ist es in diesem Fall zu verdanken, dass diese mafiösen
Strukturen aufgebrochen wurden. Die AK fordert als Konsequenz die
Einschränkung von Subfirmen und die Einführung der
Generalunternehmerhaftung.

Durch den Einsatz von diversen Subfirmen wurden diese
undurchsichtigen Strukturen dem Vernehmen nach erst möglich gemacht.
Die AK fordert daher die Einschränkung der Subvergabe bei
öffentlichen Auftragsvergaben sowie die Einführung einer
Generalunternehmerhaftung. Denn nur auf diese Weise kann effektiv
verhindert werden, dass unseriöse Unternehmen zum Zug kommen.

Der heute verhandelte mutmaßliche Sozialbetrug – wenn auch
offensichtlich ein spektakulärer – ist freilich nur einer von vielen.
Um solche Zustände öfters und auch früher zu erkennen, bedarf es aber
besserer Koordination. Denn trotz regelmäßiger Kontrollen blieb die
beschriebene Konstruktion jahrelang unentdeckt. Die AK fordert daher
eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sowie regelmäßige
Abstimmungen und Besprechungen. Denn nur durch einen regelmäßigen
Informationsaustausch und koordinierte Zusammenarbeit kann solchen
Machenschaften Einhalt geboten werden.

Weiters ist es den Angeklagten mutmaßlich gelungen, durch
Einschaltung von Strohmännern, mittels Scheinfirmen und durch den
Kauf von stillgelegten Unternehmen regelmäßige Ummeldungen von
Arbeitnehmern von einem Unternehmen zum anderen durchzuführen. So
wurde das System offenbar jahrelang ausgetrickst. Nach Meinung der AK
müssten Notare, Gerichte und Behörden berechtigt und verpflichtet
sein, dubiose Vorgänge unmittelbar an die zuständigen Stellen
weiterzuleiten.

Arbeiterkammer Wien
Michaela Lexa-Frank
Tel.: (+43) 50165-12141, mobil: (+43)664 8454166
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