Nationalrat – Duzdar: Klimaschutz ist Stiefkind der Regierung

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Trump-Verhältnisse in Österreich: Vizekanzler leugnet menschengemachte Klimakrise

Wien (OTS/SK) – „Der Klimaschutz ist das Stiefkind der schwarz-blauen
Bundesregierung“, kritisiert SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar heute,
Dienstag, im Nationalrat die Klimapolitik der Regierung und vor allem
von Umweltministerin Köstinger. Und weiter: „Wie kann es sonst sein,
dass es knapp vier Monate gedauert hat bis sich die Umweltministerin
kritisch zu Tempo 140 zu Wort gemeldet hat? Und wo bleibt der
kritische Kommentar der Umweltministerin zu Vizekanzler Straches
Aussage vergangene Woche, in der er die menschgemachte Klimakrise
leugnet. Das sind Trump-Verhältnisse mitten in Österreich.“ ****

Köstinger bekämpfe lieber Wien als den Klimawandel. Das zeige die
Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg, die 40 Millionen
Euro kostet und 500 MitarbeiterInnen zu PendlerInnen macht. „Sie
hetzen Land gegen Stadt auf und verschleiern dabei, dass es um Reich
gegen Arm geht“, sagt Muna Duzdar in Richtung Regierungsbank. Die
Kosten und die Verantwortung der Energiewende würden auf
Privathaushalte abgewälzt, während Groß- und Agrarindustrie
profitieren. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende
sozial gerecht auszugestalten. Genau das Gegenteil passiere. Duzdar
kritisiert auch die Sozialpolitik der Regierung: „Unter dem
Deckmantel des Migrations- und Ausländerthemas wird der Sozialstaat
zerschlagen.“ (Schluss) ew/sc

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