Nationalrat – Keck/Holzleitner fordern Fortschritt statt Rückschritt

SPÖ kritisiert Regierungsparteien: „Signal der Bevölkerung wird ignoriert“

Wien (OTS/SK) – „Die Regierungsparteien haben das Signal der
Bevölkerung nicht verstanden“, betonte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck
in seiner Rede zum „Don´t Smoke“-Volksbegehren im Nationalrat. „ÖVP
und FPÖ sind umgefallen“, so Keck. Die einen, weil sie den Beschluss
zum Nichtraucher-Schutz aufgehoben haben, die anderen, weil sie das
erfolgreiche Zeichen der direkten Demokratie ignorieren, obwohl sie
immer eine verpflichtende Volksabstimmung bei 250.000 Unterschriften
gefordert haben. Keck verweist auf den strengen
ArbeitnehmerInnenschutz in beispielweise der Stahlindustrie: „Hier
gibt es strenge Schutzbestimmungen hinsichtlich Staub und Schmutz.
Gemeinsam haben die Unternehmen und Betriebsrat hier für
Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen gesorgt“, so Keck, warum das
nicht auch in der Gastronomie sein kann, verstehe niemand. ****

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner bezeichnete
die Regierungsparteien in ihrer Rede als „rückschrittlich“. „In fast
allen europäischen Ländern gibt es ein Rauchverbot in der Gastro,
allein in Österreich geht man den Weg zurück und hebt das bereits
beschlossene Verbot wieder auf“, so Holzleitner. Die Kinder- und
Jugendsprecherin kritisierte insbesondere, dass die Aufhebung des
Verbots gegen „die Kleinsten in unserer Gesellschaft“ geht. „20
Prozent der Jugendlichen rauchen täglich. Nirgendwo sonst wird so
viel geraucht“, so Holzleitner und weiter: „Das wird sich nicht
ändern, wenn es kein Totalverbot in der Gastro gibt“. Holzleitner
ging noch einen Schritt weiter und forderte zusätzlich zum
Rauchverbot „mehr Prävention und Aufklärung“.

„Das Rauchverbot allein ist kein Allheilmittel. Wir brauchen eine
nachhaltige Strategie in Sachen Prävention, Aufklärung und
Entwöhnung“, so Holzleitner. Eine internationale Studie verwies
Österreich diesbezüglich auf den letzten Platz. Beide SPÖ-Abgeordnete
forderten daher einen „Fortschritt statt Rückschritt im Sinne der
Gesundheit“. (Schluss) rm

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