Nationalrat – Kollross: „Recht auf leistbares Wohnen“ sicherstellen

Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung

Wien (OTS/SK) – „Ich glaube, dass wir prinzipiell einen
Betrachtungskonsens haben. Denn unabhängig davon, wo wir politisch
zugehörig sind, alle gemeinsam haben wir in unseren Gemeinden und
Städten, Wahlkreisen und Bundesländern die Erfahrung gemacht, dass
die Mieten eine Höhe erreicht haben, die für viele Menschen
unerträglich sind“, sagte der Sprecher der SPÖ für kommunale
Angelegenheiten, Andreas Kollross, am Dienstag im Nationalrat. „Die
Mietpreise sind mittlerweile so hoch, dass viele Leute nicht mehr
wissen, wie sie sich Wohnen leisten sollen“, sagt Kollross, der die
Politik gefordert sieht, hier entgegenzuwirken. Dass die
schwarz-blaue Regierung die Initiative der SPÖ ablehnt, die
Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf Mieten zu streichen, ohne eigene
Vorschläge zur Wohnpreissenkung einzubringen, kritisiert Kollross
scharf. ****

Die enorme Steigerung der Mietpreise im Verhältnis zur Inflation
ist „schon lange kein rein städtisches Problem mehr“, sagte Kollross,
und sei damit auch nicht auf ein Stadt-Land-Gefälle zurückzuführen.
„Die hohen Mieten sind schon lange am Land angekommen“, so Kollross.
Dafür müsse man sich nur den Speckgürtel um Wien ansehen. Kollross
verwies in seiner Rede auf den 70. Jahrestag der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte am vergangenen Montag und hielt fest,
dass es in den Menschenrechten „auch ein Recht auf leistbares Wohnen
gibt.“ Wenn wir wissen, dass mitunter „die Hälfte des Einkommens fürs
Wohnen aufgebracht wird, dann muss auch auf das Recht auf
gesellschaftliche Teilhabe hingewiesen werden“, so Kollross. Dieses
sei durch zu hohe Wohnkosten für viele nicht mehr gegeben.

Dass die Regierung in der Debatte nur erklärt, warum eine Senkung
der Preise um jährlich eine Monatsmiete nicht möglich sei, ohne zu
diskutieren, wie die Lebensverhältnisse der ÖsterreicherInnen
verbessert und die Mieten gesenkt werden können, „zeigt die Arroganz,
die Schwarz-Blau den Menschen entgegenbringt“, so Kollross
abschließend. (Schluss) ls

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