Nationalrat – Rendi-Wagner: Senken Sie die Mieten jetzt, Herr Finanzminister!

Für eine sofortige Entlastung der Menschen: SPÖ bringt Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten ein

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute, Dienstag, im Nationalrat einen
Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
eingebracht. „Wohnen wird in Österreich für viele Menschen zu einem
Luxus. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht“,
betonte die Vorsitzende und Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner in
ihrer Rede. Seit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80
Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie die Inflationsrate. Die
SPÖ will die Wohnkosten daher senken, denn „hinter all diesen Zahlen
stehen Menschen, stehen Familien, stehen Pensionistinnen und
Pensionisten“, machte Rendi-Wagner deutlich. Sie macht der
Bundesregierung – insbesondere dem Finanzminister, welcher der
Debatte allerdings fernblieb – das Angebot, die Menschen gemeinsam
sofort zu entlasten: „Herr Finanzminister, senken Sie die Mieten
jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten
abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben leichter
machen“. Die Sofortmaßnahme bringe eine dauerhafte Entlastung von
einer Monatsmiete im Jahr. „Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit
in diesem Land!“, appellierte Rendi-Wagner an die
Bundesregierung.****

Halbwegs leistbaren Wohnraum zu finden, werde für viele Menschen
immer schwerer. Ohne den sozialen Wohnbau wäre die Entwicklung noch
drastischer. „Wie gehen wir damit um? Man kann sich jetzt hinstellen
und sagen: Das ist der freie Markt, da kann man nichts tun“ – das sei
die bisherige Haltung der Bundesregierung, kritisierte Rendi-Wagner.
Diese verschärfe das Problem sogar: Unter dem Schlagwort der
„Marktkonformen Mieten“ soll es laut Regierungsprogramm künftig zu
Zuschlägen bei Neuvermietungen kommen – in Wien zwischen 1,36 Euro
und 3,34 Euro pro qm, „also bei einer 80 qm-Wohnung eine Steigerung
von 100 bis 270 Euro im Monat“, verdeutlichte die Klubvorsitzende.
„Sie gehen also den umgekehrten Weg. Sie machen Wohnen noch teurer!“,
so Rendi-Wagners Kritik. Die SPÖ dagegen hat ein 3-Punkte-Paket zur
Senkung der Wohnkosten vorgelegt, das neben der Abschaffung der
Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf Mieten und einem Universalmietrecht
auch die Übernahme der Maklergebühren durch die Vermieter vorsieht.
„Kein Mensch versteht, warum die Maklergebühren in Österreich
automatisch und zwangsläufig der Mieter bezahlt. Der, dem der Makler
einmal die Tür aufsperrt“, sagte die SPÖ-Klubvorsitzende.

Das Argument, dass durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf
Mieten der Vorsteuerabzug im Neubau erschwert wird, lässt
Rendi-Wagner nicht gelten. Es sei vorgeschoben: „Wir sind nicht dazu
da, den Menschen zu sagen, was alles nicht geht. Wir sind da, um
Lösungen zu finden“, stellte Rendi-Wagner klar. Sie fordert die
Regierung auf, auf europäischer Ebene in den laufenden Verhandlungen
zur EU-Mehrwertsteuerrichtlinie eine entsprechende Ausnahme im
Neubau-Segment zu erwirken. „Sie wissen, dass das möglich ist. Sie
müssen sich nur dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung –
wie sie in anderen EU-Ländern Realität ist – auch in Österreich
gilt.“

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Abschaffung
der Maklergebühren für MieterInnen könnten rasch beschlossen werden:
„Gehen wir heute den gemeinsamen Weg, den Menschen das Leben ein
Stück leichter zu machen“, appellierte Rendi-Wagner an die
Regierungsfraktionen, dem Entschließungsantrag zur Abschaffung der
Mehrwertsteuer auf Mieten zuzustimmen. „Im Namen aller Mieterinnen
und Mieter Österreichs ersuche ich Sie: Stimmen Sie für unseren
Antrag, stimmen Sie für diese Menschen!“ (Schluss) sc

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender