Nationalrat – Schatz: Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches Symbolgesetz

SPÖ bringt Antrag zur Änderung des Abzeichengesetzes ein

Wien (OTS/SK) – Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur,
erklärte heute, Dienstag, im Nationalrat, warum die SPÖ die
Ausweitung des Symbolgesetzes ablehnt. „Das Symbolgesetz, wie es
vorliegt, wirft zu viele Fragen auf, als dass wir da zustimmen
könnten. Die Liste der Organisationen, um deren Symbole das Verbot
erweitert wird, ist absolut willkürlich zusammengesetzt. Gleichzeitig
sind Organisationen, die gefährlich sind, nicht erfasst“, erklärt
Schatz. „Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches
Symbolgesetz.“ Zudem wurde das Gesetz in seiner bisherigen Form nicht
evaluiert. ****

„Wir haben auch im Ausschuss gefragt, wie die Liste der
Organisationen zustande gekommen ist. Antwort haben wir keine
bekommen. Der Minister hat uns an einen Unterausschuss verwiesen, der
allerdings erst nächste Woche stattfindet“, ergänzt Schatz.

Zwtl.: SPÖ will Abzeichengesetz ausweiten

Keine Initiative gibt es von der Regierung, das Abzeichengesetz zu
erweitern, obwohl das dringend notwendig ist, so Schatz. Dieses
Gesetz verbietet das Tragen von Abzeichen, Uniformen und
Uniformteilen von in Österreich durch das Verbotsgesetz verbotenen
Organisationen. „Der Antrag der SPÖ zum Abzeichengesetz zielt darauf
ab, dieses Gesetz zu erweitern. Es sollen auch Abzeichen und
Uniformen von ausländischen Organisationen verboten werden, die
ideologisch und organisatorisch mit den bereits verbotenen
Organisationen in Verbindung gestanden sind“, unterstreicht Schatz.
(Schluss) kg

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