Türkei – Schieder kritisiert mangelnden Einsatz der Regierung für inhaftierte ÖsterreicherInnen

Wien (OTS/SK) – Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ,
erwartet von der Bundesregierung mehr Einsatz für in der Türkei
inhaftierte Österreicher. „Die österreichische Regierung und
Außenministerin Kneissl haben die Chance des EU-Ratsvorsitzes
ungenützt verstreichen lassen, um etwas zu erreichen. Es wird Zeit,
dass die Regierung den politischen Druck erhöht und dies auch
öffentlich tut“, so Schieder. ****

Die Aussagen von Außenministerin Kneissl, man könne vor einem
Gerichtsprozess nichts tun, will Schieder so nicht gelten lassen.
„Natürlich kann die österreichische Regierung und die Außenministerin
alle Ebenen, sei es bilateral, sei es auf EU-Ebene, nutzen.“ Er,
Schieder, habe dazu mit den anderen Oppositionsparteien bereits im
Oktober im Parlament einen Antrag eingebracht, der die Regierung
auffordert, alles in ihrer Macht stehende für die Freilassung von Max
Zirngast zu unternehmen. „Von den Regierungsparteien wurde dieser
Antrag vertagt – ein Sinnbild für das mangelnde Engagement der
Regierung.“ (Schluss) ah/sc/mp

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