Umweltdachverband und BirdLife Österreich warnen: Förderungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der GAP sollen gekürzt werden!
– Geleaktes Dokument aus dem EU-Rat zeigt: noch weniger Mittel für nachhaltige Landwirtschaft vorgesehen
Wien (OTS) – Einbindung von Umweltbehörden soll geschwächt werden
– Geplante Kürzung würde Vogel- und Insektensterben weiter
vorantreiben
Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist
es, Umweltprobleme auf internationaler Ebene zu bewältigen.
Mindestens 30 % der Maßnahmen zur Entwicklung des Ländlichen Raumes
müssen dabei für Umweltmaßnahmen zweckgebunden werden. Nun will der
Agrarministerrat allerdings auch die Einkommensunterstützung für
Gebiete mit besonderen Bewirtschaftungserschwernissen
(„Benachteiligte Gebiete“) als anrechenbare Umweltförderungen
einstufen, wie ein geleaktes Dokument aus den aktuellen
Ratsverhandlungen zeigt – und die Umweltmaßnahmen damit in Summe
schwächen.
Forderung: Nationales Agrarumweltprogramm und nachhaltige
Landwirtschaft stärken
„Die Förderung Benachteiligter Gebiet stellt eine wichtige und zu
unterstützende Maßnahme dar, darf aber keinesfalls zulasten der
Umweltmaßnahmen gehen. Artenschutz oder die Förderung der
kleinstrukturierten, umweltgerechten Landwirtschaft müssen in der
nächsten GAP-Periode oberste Priorität haben – das scheint allerdings
nicht die Meinung des Agrarministerrates zu sein. Bundesministerin
Elisabeth Köstinger ist als Verhandlungsleiterin im Rahmen der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft angehalten, einen
nachhaltigen Weg für die europäische Agrarwirtschaft einzuleiten. Wir
fordern, dass in den für Umwelt zweckgebundenen ELER-Mitteln
ausschließlich Umwelt- und Klimamaßnahmen enthalten sind“, sagt
Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. „Die
derzeitigen Vorschläge stellen eine Bankrotterklärung der EU dar –
vor allem angesichts der UNO-Biodiversitätskonvention, der
voraussichtlich weit verfehlten Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie,
der Pariser Klimaziele und des erschreckenden Global Risk Reports
2018! Das Vogel- und Insektensterben würde damit definitiv weiter
vorangetrieben werden“, sagt Gábor Wichmann, Geschäftsführer von
BirdLife Österreich.
Einbindung der Umweltbehörden in GAP-Gestaltung in Gefahr
Das Dokument belegt zudem, dass der Rat auch die Einbindung von
Umweltbehörden schwächen möchte. Entgegen dem Wunsch der
EU-Kommission, die sich eine umfassende Einbindung dieser Behörden in
die GAP-Strategie wünscht, plädiert der Rat für eine vage definierte
„Partnerschaft“. „Der Umweltdachverband fordert, dass Umweltbehörden
und -organisationen in die Entwicklung der Strategiepläne umfassend
miteinbezogen werden – wie in Artikel 94 des Kommissionsvorschlags
festgehalten. In weiterer Folge müssen sie auch in die Erstellung der
nationalen Programme und in die Begleitausschüsse eingebunden werden,
wie es in Österreich bereits erfolgreich praktiziert wird“, betont
Pfiffinger.
Umweltdachverband
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