Wohndebatte: ÖHGB fordert mehr Realitätssinn statt linkem ad-hoc-Populismus

Wien (OTS) – Der Vorschlag von SPÖ Chefin-Rendi Wagner am SPÖ
Parteitag, in der ORF Pressestunde und heute im Nationalrat zur
Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten, wird vom Präsidenten des
Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), Dr. Martin
Prunbauer, scharf kritisiert: „Das ist weit entfernt von einer
volkswirtschaftlichen Betrachtung!“

Für Prunbauer sind derartige Debatten, Fantasien vom
Universalmietrecht sowie die undifferenzierte Diskussion über
Maklergebühren unverantwortlich gegenüber den heimischen Vermietern,
Mietern und der Immobilienwirtschaft: „Zuerst habe ich mir gedacht,
das ist nur das übliche Parteitagsgetöse, dann kamen die ORF
Pressestunde und jetzt auch noch ein diesbezüglicher SPÖ-Antrag im
Parlament. Das ist Dauerunverantwortlichkeit“, so Prunbauer. Das
Wohn-Thema ist ihm viel zu wichtig, um es in der politischen
Diskussion „mit linkspopulistischer Agitation zu bedienen“.

Von einer führenden Politikerin erwartet sich der Präsident der,
mit 30.000 Mitgliedern aus Haus- und Grundbesitzern größten
freiwilligen Interessenvertretung Österreichs, eine gewissenhafte
Auseinandersetzung mit dem Wohnthema. „Es geht um ein viel zu
bedeutendes Thema, um ideologiegetriebene Vorschläge zu formulieren
und damit falsche Erwartungen bei Teilen der Bevölkerung zu schüren,
die in dieser Form nicht zu erfüllen sind.“, so Prunbauer.

Außerdem müsse eine Parteichefin einer österreichischen
Parlamentspartei wissen, dass eine derartige Umsatzsteuerabschaffung
nur mit Einstimmigkeit auf Europäischer Ebene geschehen könne. Das
wird entweder im EU-Beitrittsvertrag ausverhandelt oder muss
nachträglich „teuer im Verhandlungsweg zur Einstimmigkeit abgetauscht
werden, also auf absehbare Zeit so niemals stattfinden“, so der ÖHGB
Präsident nüchtern.

Zwtl.: Mögliche Lösungsansätze

Praktikable Vorschläge zur Verbesserung der Wohnsituationen liegen
aus Sicht des ÖHGB seit Jahren auf dem Tisch:

Liberalisierung des Mietrechts: Das bringt schneller Wohnungen
auf den Markt. Vermieter können wieder öfter und kürzer vermieten und die Wohnungen können günstiger angemietet werden.nAbschaffung des „Mietadels“: Viel zu weit gefasste Eintrittsrechte sollen abgeschafft werden, damit wieder Gerechtigkeit unter den Mieterinnen und Mietern herrscht und nicht die Abstammung oder das Parteibuch über günstigere Mieten entscheiden.nTreffsicherheit des öffentlichen/sozialen Wohnbaus erhöhen:
Besserverdiener sollen mehr Miete zahlen als sozial Schwache. Es sollen die Menschen gefördert werden, nicht Mauern!n Prunbauer fordert ein Zurück zur Realität: „Um wirklich die
Wohnprobleme zu lösen, müssen alle Parteien und Fachleute <a>–</a>
trotz bestehender Unterschiede in den Ansätzen – konstruktiv
mitarbeiten und auch die realen Auswirkungen bzw. die jeweilige
Konsequenzen berücksichtigen. Nur so kann erheblicher
Volkswirtschaftlicher Schaden für uns alle abgewendet werden.“ Einen
gutgemeinten Vorschlag bringt er auch gleich selbst ein: So könnte
man zum Beispiel 20%ige USt auf Heizkosten, vermietetes Inventar und
Kfz-Abstellplätze auf 10% zu reduzieren und damit Mieter finanziell
sowie Vermieter und Verwalter bürokratisch entlasten.

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
Lukas Lechner, MA
Pressesprecher (of counsel)
+43 676 3239 645
lukas.lechner@oehgb.at

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