EU-Japan-Abkommen geht zu weit

Handel kann Instrument für Wachstum sein, aber nicht um jeden Preis

Wien (OTS/ÖGB) – Heute, Mittwoch, wurde das EU-Japan-Abkommen JEFTA
im Europäischen Parlament durch eine Mehrheit aus
konservativ-liberalen Kräften, sekundiert durch die rechtsextreme
ENF, durchgewunken. Die SPÖ-Fraktion des Parlaments hat gegen JEFTA
gestimmt. Ein Aufschieben der Entscheidung hat keine Mehrheit
gefunden.++++

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die
Daseinsgewerkschaft: „JEFTA birgt zu viele Gefahren, die in keinerlei
Hinsicht ausgeräumt sind. So wird zum Beispiel das Vorsorgeprinzip,
das in der EU gilt, durch JEFTA ausgehebelt. Denn im JEFTA-Kapitel
über gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen wird auf
den wissensbasierten Ansatz der WTO verwiesen. Durch die sogenannte
Regulierungskooperation kann grundsätzlich jede Art der Regulierung
erfasst werden, die den Handel betreffen könnte – Ausnahmen sind
nicht vorgesehen. Deshalb ist zu erwarten, dass JEFTA das größte
Deregulierungsprojekt wird.“

Daseinsvorsorge weiterhin bedroht

„Wie schon bei CETA, TTIP und Co. haben wir immer wieder darauf
hingewiesen, dass der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen und
die Leistungen der Daseinsvorsorge insgesamt durch solche umfassenden
Abkommen neuer Generation beträchtlich ansteigt. Diese
Liberalisierungsbestrebungen führen zu Privatisierungen und noch mehr
Privilegien für Konzerne. Wir werden nicht müde zu betonen, dass
Leistungen der Daseinsvorsorge nichts in Handelsabkommen zu suchen
haben“, sagte Kattnig.

Auch wenn JEFTA in der vorliegenden Fassung nun doch keine
Sonderschiedsgerichte für Konzerne enthält, ist der
Investitionsschutz doch nicht vom Tisch. Die Verhandlungen über den
Investitionsschutz sollen so bald wie möglich fortgesetzt und in ein
gesondertes, bilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT) ausgelagert
werden. Auf diese Weise kann JEFTA ohne die Einbindung der nationalen
Parlamente auf kurzem Wege ratifiziert werden.

Zentrale Anforderungen an alle aktuell in Verhandlung stehenden
und zukünftigen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten sind
die vollständige Ausnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge sowie
ein Nachhaltigkeitskapitel, das ArbeitnehmerInnen, Umwelt und
KonsumentInnen schützt und Unternehmen verbindliche und
sanktionierbare Regeln vorgibt. JEFTA in der aktuell vorliegenden
Form erfüllt diese Vorgaben nicht.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
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