GLOBAL 2000: Köstingers Kniefall vor der Agro-Industrie ist unwürdig

Rechtliche Schritte gegen Zulassung von Bienengiften werden geprüft

Wien (OTS) – Mit großer Bestürzung nimmt GLOBAL 2000 zur Kenntnis, dass
Landwirtschaftsministerin Köstinger das Verbot von
Bestäuber-gefährdenden Neonicotinoiden, welches sie für die EU
mitbeschlossen hat, in Österreich per Notfallzulassung umgeht.

„Mit diesem Schritt hat die Ministerin klar gestellt, dass die im
Regierungsprogramm enthaltenen Ankündigungen zum Insektenschutz kaum
mehr als Lippenbekenntnisse sind. Die Ministerin hat gerade ihre
Glaubwürdigkeit als Umweltministerin schwer beschädigt.“, so Helmut
Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000, „Zudem ist
fragwürdig, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Notfallzulassung überhaupt vorliegen. Denn die Saatgutbeizung ist
eine Präventivmaßnahme. Gemäß Artikel 53 der EU-Verordnung 1107/2009
ist eine Notfallzulassung aber nur als Reaktion auf eine konkrete
Gefahr zulässig, die sich durch keine anderen Maßnahmen abwehren
ließe. Wir lassen nun von unserer Rechtsvertretung prüfen, ob die
rechtlichen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall überhaupt
berücksichtigt wurden und werden gegebenenfalls juristisch gegen
diese Notfallzulassung vorgehen.“

DI Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, 0699 14 2000 34 helmut.burtscher@global2000.at

Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher, 0699 14 2000 20
michael.lachsteiner@global2000.at

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