Industrie zu Standortentwicklungsgesetz: Richtige Entscheidung für Umwelt, Land und Menschen in Österreich

IV-VGS Koren: Umweltstandards bleiben unangetastet – Investitionen für Standort und Arbeitsplätze sichern

Wien (OTS) – „Bei der heutigen Abstimmung über das
Standortentwicklungsgesetz im Nationalrat geht es um eine
Entscheidung, von der Umwelt, Land und Menschen nachhaltig
profitieren können und werden. Das Standortentwicklungsgesetz ist
eine große Chance für Österreich“, betonte der Vize-Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, am heutigen
Mittwoch. Das neue Gesetz werde einen entscheidenden Beitrag dazu
leisten, dass Genehmigungsverfahren für Projekte mit einem besonderen
öffentlichen Interesse künftig nicht mehr jahrelang ausufern, sondern
in einem straffen Verfahren zügig durchgeführt werden. Einmal mehr
stellte Koren klar: „Es wird kein Umweltgrenzwert verschlechtert,
kein Naturschutzgebiet verkleinert und es werden berechtigte
Bürgeranliegen nicht geschmälert. Es geht um die Sicherheit, dass
Entscheidungen in einer angemessenen Zeit erfolgen. Nur so können
Unternehmen Investitionen planen und größere Projekte, die dem ganzen
Land dienen und Arbeitsplätze sichern, letztendlich auch umgesetzt
werden.“ Eine raschere Klarheit, ob ein Projekt umweltverträglich sei
oder nicht, nütze letztlich allen: den betroffenen Menschen, den
Behörden, den Antragstellern und auch der Umwelt. In diesem Sinne
wäre auch ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort in der
Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung ein wichtiges Signal.
Erneut appelliert die Industrie an die Verantwortung aller
Parlamentsparteien für die positive Entwicklung des
Wirtschaftsstandortes und der Ökologie in Österreich – insbesondere
in einem wirtschaftlich schwieriger werdenden Umfeld.

Zwtl.: Fehlende Salzburgleitung kostet Stromkunden monatlich zehn
Millionen Euro

„Wenn ein Projekt, wie die 380kV Leitung in Salzburg, nach über sechs
Jahren immer noch in der verfahrensrechtlichen Warteschleife hängt,
verursacht das massive Belastungen: Engpässe aufgrund der fehlenden
Salzburgleitung kosten den Stromkunden monatlich rund zehn Millionen
Euro. Zusätzlich leidet die gesamte Versorgungssicherheit mit Strom,
die für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und staatliche
Einrichtungen – also für ganz Österreich – von vitaler Bedeutung
ist“, so der IV-Vize-Generalsekretär anlässlich des gestern
eingebrachten Fristsetzungsantrages bei der Salzburgleitung.
Der Bau der 380-kV-Salzburgleitung sei nicht nur Voraussetzung, um
die stabile Stromversorgung des Landes weiterhin zu gewährleisten.
Sie repräsentiere zudem eines der zentralen Projekte für die
Energiewende in Österreich. „Die Salzburgleitung liegt seit 34
Monaten beim Bundesverwaltungsgericht – eine Entscheidung sollte laut
Gesetz nach 6 Monaten getroffen werden“, so Koren, der abschließend
darauf verwies, dass die Verfahrensdauern wichtiger Projekte in der
Realität deutlich länger dauern als vom Gesetz her vorgeschrieben.
Hier brauche es dringend eine standortpolitische Trendwende.

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