JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie

EU-Handelsagenda stellt weiterhin Profitinteressen über das Gemeinwohl

Wien (OTS) – „Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der
EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder
auf die Seite der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner
von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments.
Denn wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen
Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen
Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter
verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die
Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im
Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten
nivelliert werden.

Mehr Macht für Konzerne

JEFTA ist ein EU-Handelsabkommen mehr, das die Profitinteressen über
unser Gemeinwohl, die Umwelt und das Klima stellt. Diese Art von
Handelsabkommen führen zu einer immer stärkeren Konzentration von
politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger
Konzerne. Dies kritisiert auch die UN Organisation für Handel und
Entwicklung, UNCTAD, in ihrem neuen Handelsbericht. (1) In einer
aktuellen Broschüre klären zudem die Allianz Anders Handeln, der ÖGB,
die Arbeiterkammer und zahleiche internationale Organisationen über
Mythen und Fakten zu JEFTA auf. (2)

Nächster Schritt: Kampagne gegen Sonderklagerechte

Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die
Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des
bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese
Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen
kann. „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte
Globalisierung einsetzen. Der nächste Schritt dafür wird eine
Kampagne für die generelle Abschaffung der Sonderklagerechte sowie
für verbindliche und durchsetzbare Regeln für Konzerne sein“, erklärt
Strickner.

(1) Siehe: Power, Platforms and The Free Trade Delusion. UNCTAD Trade
and Development Report 2018. [http://bit.ly/2RRnnLR]
(http://bit.ly/2RRnnLR)

(2) Siehe: [http://bit.ly/2LaDUIg] (http://bit.ly/2LaDUIg)

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