Nationalrat: NEOS machen gegen „rückwärtsgewandte“ Bildungspolitikmobil

Dringliche Anfrage an Bildungsminister Faßmann

Wien (PK) – Die NEOS sind von der Bildungspolitik der Regierung
enttäuscht. Das machte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute im
Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann im
Nationalrat neuerlich klar. Anstatt innovative Bildungskonzepte
vorzulegen, verkrustete Strukturen aufzubrechen und einen stärkeren
Fokus auf die Chancengleichheit von Kindern zu richten, setze man
weiter auf eine bürokratische und parteipolitische Gängelung der
Schulen und errichte neue soziale Trennwände, so der Sukkus der
Kritik. Zudem nimmt die Regierung nach Meinung von Meinl-Reisinger
die Elementarpädagogik viel zu wenig ernst, verschläft die
Digitalisierung und tut nichts, um die Diskriminierung freier Schulen
zu beenden.

Faßmann ließ die Vorwürfe allerdings nicht gelten. Er sieht die
Bildungspolitik der Regierung auf gutem Weg und versicherte, dass man
mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen arbeite. Eine baldiges
Verhandlungsergebnis stellte Faßmann für gemeinsame Herbstferien in
Aussicht.

Meinl-Reisinger für massiven Ausbau von Ganztagsschulen und mehr
Schulautonomie

Es gebe kein wichtigeres Thema, als jungen Menschen „die Flügel zu
heben“, hielt Meinl-Reisinger in Anlehnung an ihren Vorgänger
Matthias Strolz im Rahmen der Begründung der Dringlichen Anfrage
fest. Bildung sei mehr als Ausbildung und ein wichtiger Schlüssel für
viele Bereiche, betonte sie. Schon allein deshalb sei es notwendig,
eine umfassende Bildungsdebatte zu führen, statt unzureichende
Einzelmaßnahmen zu setzen.

Meinl-Reisinger ortet allerdings keinen Fortschritt in der
Bildungspolitik durch die neue Regierung. Nach wie vor sei diese von
parteipolitischem Machtkalkül und Ideologie getragen. Das Hickhack
zwischen Bund und Ländern, zwischen rechts und links, zwischen
verschiedenen Gruppen gehe weiter.

Mit ihrer Bildungspolitik produziere die Regierung eine „abgehängte
Generation“, glaubt Meinl-Reisinger. Schließlich würden bereits 16%
der VolksschülerInnen in die Gruppe der RisikoschülerInnen fallen.
Viele SchülerInnen erreichten am Ende ihrer Schullaufbahn die
vorgesehenen Bildungsstandards nicht. Anstatt Maßnahmen zur besseren
sozialen Durchmischung von Schulen zu setzen und mehr Ressourcen für
Brennpunktschulen bereitzustellen, kürze die Regierung jedoch die
Mittel aus dem Integrationstopf und setze auf Scheinlösungen, klagte
sie. Auch fehlten ausreichende Mittel zur Umsetzung der
Digitalisierungsstrategie, die Innovationsstiftung Bildung werde
ausgehungert. „Es ist ein einziger Stillstand“, zum Teil sogar ein
Rückschritt.

Meinl-Reisinger empfiehlt der Regierung in diesem Sinn, „ihre
„Scheuklappen abzulegen“, über den Tellerrand zu blicken und
Expertenmeinungen ernst zu nehmen. Es sei Aufgabe der Politik, jene
Kinder zu fördern und mitzunehmen, die von ihren Eltern nicht die
Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Ein Plädoyer hielt die
NEOS-Chefin in diesem Zusammenhang auch für einen massiven Ausbau von
Ganztagsschulen sowie für mehr Schulautonomie. Sie vermisst echte
Schritte in diese Richtung.

Faßmann: Österreich hat ein funktionierendes Bildungssystem

Bildungsminister Heinz Faßmann leitete die Beantwortung der
Dringlichen Anfrage mit der Bemerkung ein, es gebe keinen empirischen
Nachweis für die Behauptung der NEOS, dass der Bildungsstandort
Österreich in Bedrängnis sei. Österreich habe ein Bildungssystem, das
grundsätzlich funktioniere, das zeige auch die geringe
Jugendarbeitslosigkeit, die zu den niedrigsten in Europa zähle. Schon
im ersten Jahr habe die neue Regierung außerdem zahlreiche Maßnahmen
wie höhere Standards für die frühkindliche Sprachförderung und die
Einrichtung von Deutschförderklassen zum Ausgleich von
Startnachteilen gesetzt. Auch die Einrichtung von Bildungsdirektionen
sieht er als große Chance.

An weiteren Maßnahmen werde mit Hochdruck gearbeitet, bekräftigte
Faßmann und wies unter anderem auf den Masterplan „Digitalisierung“
hin. Zudem hob er hervor, dass der neue Bestellmodus für
SchulleiterInnen umgesetzt werde.

Viel Zeit nahm sich Faßmann dann für die Beantwortung der insgesamt
68 Einzelfragen, wobei er den Vorwurf zurückwies, dass er gegen
jegliche wissenschaftliche Evidenz handle. Das sei eine reine
Interpretation der NEOS, meinte er. Nicht vorstellbar ist für ihn,
das Sitzenbleiben in der Volksschule an das Einverständnis der Eltern
zu knüpfen, diese Entscheidung müsse von den PädagogInnen getroffen
werden.

Gemeinsame Herbstferien: Lösung steht vor der Tür

An der Umsetzung gemeinsamer Herbstferien wird laut Faßmann intensiv
gearbeitet. „Wir werden bald eine Lösung haben“, ist er überzeugt.

Bereits startklar sind dem Minister zufolge die neuen
Bildungsdirektionen, die mit 1. Jänner 2019 in allen Bundesländern zu
implementieren sind. Alle wesentlichen Funktionen sind demnach
bereits besetzt. Ob für die einzelnen Direktionen der jeweilige
Landeshauptmann beziehungsweise die jeweilige Landeshauptfrau als
PräsidentIn bestellt wird, liege in der Zuständigkeit der Länder.

In das Projekt „Grundkompetenzen absichern“ sind bislang 261 von 501
Schulen eingebunden. Die anderen Schulen sollen stufenweise
dazukommen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind für die
Weiterentwicklung der polytechnischen Schulen vorgesehen.

Kein zusätzlicher Budgetbedarf für 2018

Was das Bildungsbudget betrifft, sieht Faßmann für heuer keinen
zusätzlichen Mittelbedarf. Man werde mit den budgetierten Mitteln und
der Auflösung von Rücklagen das Auslangen finden. Der separat
dotierte Integrationstopf sei von Vornherein nur befristet vorgesehen
gewesen, über die Weiterfinanzierung der „mobilen Teams“ werde
derzeit noch verhandelt. Einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des
Bildungsinvestitionsgesetzes stellte Faßmann für das erste Halbjahr
2019 in Aussicht.

Ausdrücklich unterstrich Faßmann, dass das Bildungsministerium den
Bereich Elementarpädagogik sehr ernst nehme. So habe sein Ressort für
die federführend vom Familienministerium geführten Verhandlungen mit
den Ländern über die entsprechende 15a-Vereinbarung etwa
Sprachstandards und andere Vorgaben definiert. In der Vereinbarung
mit den Ländern habe man auch einen bundesweit einheitlichen und
verpflichtenden Rahmenplan festgeschrieben. Auf ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr für diejenigen, die es brauchen,
wollte sich Faßmann nicht festlegen, er wies auf die vereinbarte
Intensivierung frühsprachlicher Förderung hin.

Die Frage, ob es an Österreichs Schulen aktuell einen Lehrermangel
gibt, beantwortete Faßmann mit der Feststellung, dass im diesjährigen
Schuljahr in den Schulen und in den Klassen keine einzige
Pflichtstunde gestrichen werden musste. Für die kommenden Jahre
erwartet er je nach Schultyp unterschiedliche Entwicklungen. Die Zahl
der besoldungswirksamen Überstunden im vergangenen Jahr bezifferte er
mit 2,2 Millionen an Pflichtschulen und 3,1 Millionen an AHS und BHS.

Neues Lehrerdienstrecht: Übergangsfrist wird nicht verlängert

Eine Verlängerung der Übergangsfrist vom alten zum neuen
Lehrerdienstrecht schloss Faßmann aus. Zum Vorschlag, arbeitslos
gewordene AMS-TrainerInnen als Zusatzpersonal in Brennpunktschulen
einzusetzen, merkte er an, dass QuereinsteigerInnen grundsätzlich
eine facheinschlägige Ausbildung bräuchten.

Eine Gleichstellung der freien Privatschulen mit konfessionellen
Privatschulen würde Faßmann zufolge Zusatzkosten von 37 Mio. € für
das Lehrpersonal – ohne Sachaufwand und Personalaufwand im
Verwaltungsbereich – verursachen. Ob freie Schulen gegenüber
konfessionellen Schulen diskriminiert werden, werde gerade von
Gerichten geprüft. (Fortsetzung Dringliche Anfrage) gs

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