NEOS zu CBD-Erlass: Völlig faktenfreies Vorgehen der Gesundheitsministerin

Gerald Loacker: „Wir wollen durch eine Anfrage klären, was die tatsächlichen Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung sind.“

Wien (OTS) – Klar ablehnend reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald
Loacker auf den Erlass des Gesundheitsministeriums hinsichtlich des
Verkaufverbots für CBD-Lebensmittel und -Kosmetika: „Es ist
vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitsministerin ohne jede
sachliche Grundlage gegen CBD vorgeht. Weder gibt es eine
berauschende Effekte dieses Wirkstoffs, noch sieht die EU-Verordnung
ein Verbot von Produkten mit natürlichem CBD-Extrakt vor. Was diese
Regierung macht, ist faktenlose Retro-Politik genauso wie beim
Rauchen. Es gibt keine wissenschaftliche Basis dafür, CBD in
Rauchprodukten zuzulassen und in anderen nicht. Mit dieser Maßnahme
will Hartinger-Klein nur den CBD-Verkauf für die Apotheken
monopolisieren und nimmt damit in Kauf, die unternehmerische Freiheit
in Österreich anzugreifen.“ Loacker verweist darauf, dass in den
letzten Jahren zahlreiche Unternehmer in diesem Geschäftsfeld aktiv
geworden sind. Diesen werde mit dem neuen Erlass von einem Tag auf
den anderen die Geschäftsgrundlage entzogen.

Loacker kündigt in diesem Zusammenhang eine parlamentarische
Anfrage an die Ministerin an: „Ich will wissen, was die tatsächlichen
Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung
sind. Die bisher gelieferten hanebüchenen Ausreden sind sie nämlich
nicht.“

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