ÖGB fordert von EU-Abgeordneten „Nein zu JEFTA!“

EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaft ist ein Abkommen für Großkonzerne

Wien (OTS/ÖGB) – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen
Parlament über die umfassende Wirtschaftspartnerschaft der EU mit
Japan (JEFTA) kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB,
den unverändert wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik:
„Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA
wurde offensichtlich nichts gelernt. JEFTA schafft keine fairen
Rahmenbedingungen, um Dumping im internationalen Handel zu
verhindern, und ist damit ein schlechter Deal für ArbeitnehmerInnen
und Umwelt. Deshalb müssen die EU-Abgeordneten gegen JEFTA
stimmen.“++++

Die Befürworter locken mit falschen Versprechungen über
wirtschaftliche Vorteile. Achitz: „JEFTA schafft keine Arbeitsplätze,
sondern dient nur den Interessen der Großkonzerne.“ Es ist ein
Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn
es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung
ohne Ausnahmen zum Ziel hat.

Während Deregulierung im Mittelpunkt steht, hat der Schutz der
ArbeitnehmerInnen überhaupt keinen Stellenwert. Die
gewerkschaftlichen Minimalanforderungen an moderne Handelsabkommen
nach einer verbindlichen Aufnahme und Durchsetzung von Arbeitsrechten
samt einem Sanktionsmechanismus zur Vermeidung internationalen
Sozial- und Lohndumpings finden sich nicht in JEFTA. Ebenso wurde
darauf verzichtet, das in der EU wichtige Vorsorgeprinzip zum Schutz
der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt und der KonsumentInnen im Abkommen
festzuschreiben.

Achitz appelliert daher an die Abgeordneten im Europäischen
Parlament, gegen JEFTA zu stimmen und die Anliegen der Menschen ernst
zu nehmen. „Wir setzen uns für fairen Handel ein, der nicht nur die
Interessen der Großkonzerne und Liberalisierungsbestrebungen der
EU-Kommission bedient, sondern auch ArbeitnehmerInnen nützt.
Keinesfalls dürfen durch Handelsabkommen demokratische Strukturen der
Vertragsparteien ausgehöhlt werden.“

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
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