Oö. Volksblatt: „Was kommt an?“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 13. Dezember 2018

Linz (OTS) – „Irrsinn, weniger Versorgungssicherheit, Angriff auf den
Sozialstaat, brutale Umverteilung“: So und ähnlich klang es gestern
bei der Demonstration gegen die Reform der Sozialversicherung, die
heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen
werden soll.
Die Demo-Wortmeldungen sind der Vorgeschmack darauf, was sich in der
heutigen Plenardebatte auch zeigen wird: Es gibt nur Schwarz oder
Weiß, auf differenzierte Debatten wartet man vergeblich. Wobei den
Gegnern der Reform vor allem eines anzulasten ist: Sie malen ein
überaus düsteres Bild von der Zukunft des öffentlichen
Gesundheitssystems, ja, sie prophezeien nicht weniger als dessen
Zerschlagung. Mit anderen Worten: Man macht den Menschen Angst, um
der Regierung am Zeug flicken zu können.
Das ist von der SPÖ und ihren Vorfeldmächten ÖGB und AK natürlich ein
übles Spiel, weil es insbesondere am Rücken von Menschen ausgetragen
wird, die krank sind und die eigentlich, neben der medizinischen
Hilfe, statt apokalyptischer Szenarien Hoffnung und Zuversicht
brauchen. Für sie geht es letztlich nicht um die Frage der
Verwaltung, sondern darum, welche Leistungen bei ihnen als
Leistungserbringer ankommen — und daran ist auch die Kassenreform zu
messen.

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