Waitz: Zulassung von Pestiziden und Gentechnik muss öffentlich gemacht werden

Grüner Erfolg im EU-Parlament für Transparenz im Lebensmittelrecht

Straßburg/Wien (OTS) – Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in
Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag, den 11.
Dezember für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die
Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem
Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit
der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte
die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische
Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000
BürgerInnen mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden
fordern.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Biobauer:„Das von der
Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der
Studien, die von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegeben werden,
ist ein richtiger erster Schritt. Wir brauchen aber noch weit mehr
Transparenz – und da haben wir im EU-Parlament gute Vorarbeit
geleistet.“

Das EU-Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des
Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht
vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die
Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen
und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der
Abstimmung über das Verhandlungsmandat von ihrer Rolle als
Berichterstatterin zurück.

Thomas Waitz: „Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt,
die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und
Zusatzstoffen zu schließen. Die Europäische Kommission darf Studien
über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und
Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des
Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der
Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis
zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der
Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von
den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnten wir
Grüne gemeinsam mit den SozialdemokratInnen verhindern.“

DI in IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik – MEP Thomas Waitz
DIE GRÜNEN- GREENS/EFA
Wiedner Hauptstraße 40/1. Gartenstiege/Top 14. 1040 Wien . Österreich
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