Armutskonferenz kritisiert „Sozialhilfe“: Existenz und Chancen sichern – nicht Leute noch weiter in den Abgrund treiben!

Almosenregime statt Sozialstaat – Soziale Unsicherheit und Absturz bis weit in die Mittelschichten möglich.

Wien (OTS) – „Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern,
nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für 80.000
Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende
Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die
Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen , all das
sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben“, kommentiert die
Armutskonferenz das vorgelegte „Sozialhilfegesetz“. „Wer von Kindern
als „unsere Zukunft“ spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen
beschnitten werden. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen
Initiativen begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. Die
Armutskonferenz spricht sich vielmehr im Namen der tausenden
betroffenen Kinder, Männer und Frauen dafür aus, eine
Mindestsicherung zu gestalten, die soziale Notlagen präventiv
vermeidet und Armut bekämpft. Ziele eines modernen sozialen Netzes
sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg,
sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung.

Zwtl.: Alte Sozialhilfe ist zurück: paternalistischer und
zerstückelter als sie je war

Die alte Sozialhilfe ist zurück, aber schlimmer und in Zukunft
nach Bundesland zerstückelter als sie es je war. Es gibt keine
Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte
Kann-Leistungen. Diese „Sozialhilfe“ kennt auch in ihren Zielen keine
„soziale und kulturelle Teilhabe“ mehr. Die Leistungshöhen, das
Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit
Beeinträchtigungen – all das sind „Kann“-Bestimmungen ohne
Rechtsanspruch. In einer Fürsorgeleistung bedeutet das alles oder
nichts. Es gibt einen Verschlechterungszwang und ein
Verbesserungsbelieben. In der Zusammenschau mit der Beschneidung der
Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe) bedeutet das, dass stärker sozialstaatliche,
statussichernde Leistungen in mehr „almosenhafte“, paternalistische
Fürsorge überführt werden.

Zwtl.: Grundrechte stärken, Chancen ausbauen – gegen Paternalismus
und Almosenwirtschaft

„Almosencharakter verstärken, soziale Grundrechte und Chancen
schwächen“, diese Systematik kennen wir aus Großbritannien oder aus
Deutschland mit Hartz IV. Die Elemente mit ihren negativen Folgen
waren dort dieselben:

Keine nach versicherungsrechtlichen Kriterien berechneten Ansprüche, sondern Bedürftigkeitsprüfungnrascher Zugriff auf Erspartesnkein Erwerb von Pensionsansprüchen für die Dauer des Bezugs (was bei der Abschaffung der Notstandshilfe und den erzwungenen Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre)nEinkommensverlustnStreichung kollektivvertraglich abgesicherter
Arbeitsmarktprojekte für ältere ArbeitnehmerInnen – dafür 1 Euro Jobs mit ZwangscharakternKürzung und Umwandlung grundrechtsorientierter Leistungen wie Mindestsicherung in paternalistische Systeme wie Sozialhilfe,nArbeitslosengeld bei Krankheit nicht verlängern.n Weiters gibt es im vorgelegten Entwurf für ein Bundes-Rahmengesetz

eine Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen für das Wohnen,nzusätzlich einen generellen Deckel, der für alle Erwachsenen im Haushalt gilt und Menschen mit Behinderungen oder pflegende Angehörige treffen kann.nund der Regress wird wieder möglich.
Eine Fürsorgeleistung ist auch immer stärker mit Stigmatisierung und Abwertung verbunden. Soziale Rechte haben viel mit Würde zu tun.nZwtl.: Soziale Unsicherheit in die Mittelschichten getrieben

Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis
weit in die Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart
und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll,
wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber
nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
Tel.: 01/4026944 od 0664/5445554

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