FP-Landbauer zu Rechnungshofprüfung: SPÖ-Anklageschrift entbehrt jeglichem Anstand!

FPÖ NÖ bringt Antrag für Prüfung der Grundversorgung in Niederösterreich ein

St. Pölten (OTS) – „Wir werden eine Vorverurteilung durch die SPÖ NÖ
sicher nicht unterstützen! Deren Antrag auf Prüfung des
Landesrechnungshofes der Vorgänge rund um Drasenhofen ist eine rote
Anklageschrift, die jeglichem Anstand entbehrt und von haltlosen
Vorverurteilungen nur so sprießt“, kritisiert gf. Landespartei- und
Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA.

Die Freiheitlichen werden heute einen eigenständigen Antrag
einbringen. „Wir wollen eine ordentliche, objektive und korrekte
Prüfung sicherstellen. Dabei soll der gesamte Bereich der
Grundversorgung der letzten Jahre, insbesondere auch etwaige
unrechtmäßige Zahlungen durch SPÖ Landesräte an rechtskräftig negativ
beschiedene Asylwerber, überprüft werden. Politische Spielchen der
SPÖ, um zur Abwechslung einmal Aufmerksamkeit zu bekommen, haben hier
keinen Platz“, sagt Landbauer.

„In der zweiseitigen Anklageschrift der SPÖ wird der Prüfauftrag in
gerade einmal zwei Sätzen abgehandelt – und das nicht einmal
detailliert. Es ist ein Armutszeugnis und beschämend für den
Parlamentarismus, dass der SPÖ sogar das einfache Handwerkszeug immer
noch dermaßen schwerfällt“, so Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Alexander Murlasits
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