Freiheitliche Wirtschaft: Versprochen und gehalten – Mit der Novelle des WKG wird ein weiterer Reformschritt umgesetzt!

LO NAbg. Christian Pewny: Senkung der Kammerumlagen, Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften und Eindämmung der Wahlbürokratie wurden umgesetzt!

Wien (OTS) – „Aufgrund der Hartnäckigkeit der Freiheitlichen
Wirtschaft setzte nicht nur die Wirtschaftskammer unsere
Reformwünsche um, sondern es fanden viele Bereiche auch im
Regierungsprogramm Niederschlag und die nun beschlossene Novelle des
Wirtschaftskammergesetzes steht für eine erste Modernisierung und
Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechtes!“, so der
Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, NAbg. Ing.
Christian Pewny, in seiner Rede im Nationalrat.

Pewny dazu: „Bereits ab dem 1. Jänner 2019 werden die
Kammer-Mitgliedsbetriebe mit einer Senkung der Kammerumlagen
entlastet und das ist die Erfüllung einer unserer jahrelangen
Forderungen, ohne dass das Service der Wirtschaftskammer für die
Unternehmer darunter leidet. Eine geplante Einsparung von über
insgesamt 60 Millionen an Beitragsentlastungen kann sich durchaus
sehen lassen. Auch die Abschaffung der Mehrfach-Grundumlagen
innerhalb einer Fachgruppe und die Befreiung von der Grundumlage im
Gründungsjahr tragen zur Erfüllung unserer Reformvorschläge bei.“

„Die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, die Rechtsprechung
des VfGH und die in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung
machten Anpassungen des geltenden Wirtschaftskammergesetzes
notwendig, welche in der Wirtschaftskammer in einer Arbeitsgruppe
erarbeitet wurden. Insbesondere im Bereich des Wahlrechtes wurden
zahlreiche Vorschläge seitens der Freiheitlichen Wirtschaft
aufgegriffen und sind nun essentielle Bestandteile der Novelle. So
konnte u.a. eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich der
Listenreihung der Wählergruppen und vor allem eine Reduktion der
Mindestanzahl der für die Einbringung von Wahlvorschlägen
erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Kammerwahl erreicht
werden.“, so Pewny zu der beschlossenen Novelle.

Freiheitliche Wirtschaft Salzburg
BGF Ernst Lengauer
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