
Handelsobmann Buchmüller: „Chance jetzt nützen und EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken komplett neu aufsetzen“
Verhandlungen über unausgegorene EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken (UTPs) vorerst auf Eis gelegt – Sensibilisierung der WKÖ-Bundessparte Handel hat gefruchtet
Wien (OTS) – „Der österreichische Handel bekennt sich ganz klar zu
Fairness im Umgang mit der Landwirtschaft und anderen
Geschäftspartnern“, hält Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte
Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. Die so genannten
Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission zur
Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (unfair trading practices in
the food supply chain, kurz UTPs) haben aber aktuell vorerst kein
Ergebnis gebracht.
„Der Richtlinienentwurf ist aus Sicht des Handels ohnehin völlig
unausgegoren. Vor diesem Hintergrund hat auch die Bundessparte Handel
der WKÖ auf europäischer Ebene in Brüssel intensiv auf darin
enthaltene Stolpersteine aufmerksam gemacht und die
Entscheidungsträger sensibilisiert. Unsere Bemühungen haben
gefruchtet und wesentlich dazu beigetragen, dass das geplante
Regelwerk nun hoffentlich von Grund auf neu überdacht wird“, zeigt
sich Handelsobmann Peter Buchmüller erfreut.
Aus Sicht des Handels besonders schmerzlich wären etwa folgende
Punkte gewesen:
Die Richtlinie hätte es Lebensmittelhändlern verboten, von
Lieferanten eine Produktqualität zu verlangen, die über gesetzliche
Vorschriften hinausgeht. „Das hätte sowohl in Sachen
Pestizidreduktion als auch bei der Gentechnikfreiheit einen
eklatanten Rückschritt bedeutet. All das wäre weder im Interesse der
Händler noch der Konsumenten gewesen“, analysiert Buchmüller.
Weiters wären Werbe- und Marketingbeiträge, die das Um und Auf
bei Produkteinführungen darstellen, in Gefahr gewesen.
Dazu kommt ein nicht unwesentlicher juristischer Aspekt: Der
Umfang des Geltungsbereichs der EU-Richtlinie zu UTPs wäre aus Sicht
des Handels rechtlich mehr als fragwürdig. „Die entsprechende
Bestimmung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
gibt es nämlich nicht her, die Beziehungen zwischen Händlern und
nicht-landwirtschaftlichen Lieferanten zu regeln“, hält Buchmüller
abschließend fest. (PWK874/JHR)
Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Handel
Mag. Iris Thalbauer
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