Irmgard Griss: Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen

„Mindeststrafen alleine bringen nichts, wenn es nicht genug Staatsanwälte und Richter gibt, um Verfahren rasch abschließen zu können.“

Wien (OTS) – „Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden,
weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten
Strafen nichts“, so NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin
Irmgard Griss zur den Vorschlägen der Taskforce Strafrecht,
Mindeststrafen einzuführen bzw. anzuheben. Griss sieht diese
Einzelmaßnahme kritisch: „Nur eine gut ausgestattete Justiz kann
Sicherheit schaffen. Verschärfungen bei den Strafen anzukündigen und
nicht durch mehr Personal dafür zu sorgen, dass Verfahren rascher
durchgeführt werden können, ist keine Politik, die mehr Sicherheit
bringt. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für einen
Staat, der in der Durchsetzung des Rechts säumig ist. Die Regierung
muss daher ihre Haltung ändern und in die Ausstattung der Justiz
investieren.“

Griss betont zudem die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen,
Sozialisierung und Resozialisierung: „Auch hier braucht es
entsprechendes Budget und Personal: Dazu gehört auch die
Unterstützung von Vereinen, wie Neustart, die in diesen Bereichen
unverzichtbare Arbeit leisten und die von Budgetkürzungen betroffen
sind.“

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