Korosec und Kostelka: Bei der Reform der Sozialversicherung fehlt die Mitbestimmung der Älteren

Seniorenrat fordert beim Pflegegeld eine Erhöhung der unteren Stufen und eine Valorisierung aller Stufen

Wien (OTS) – In der jüngsten Sitzung des Seniorenrates wurden von den
Präsidenten VA aD LAbg Ingrid Korosec und VA aD Dr. Peter Kostelka
gemeinsam mit den Seniorenvertretern der großen
Seniorenorganisationen folgende wichtige Themen erörtert:

Zwtl.: Pensionsanpassung

Nachdem der Seniorenrat als gesetzlich anerkannt
Interessenvertretung im Vorfeld in die Entscheidung über die Höhe der
Pensionsanpassung nicht eingebunden war, wurden Gespräche mit
Vertretern der Bundesregierung eingefordert. Diese fanden im November
statt. Seitens der Regierung wurde festgehalten, dass es zu keinen
Abänderungen des Gesetzesentwurfes zur Pensionsanpassung mehr kommen
wird. Die Seniorenvertreter erhielten die Zusage, dass ab dem
kommenden Jahr wieder VORHER Gespräche und Verhandlungen stattfinden.
Dafür werden nun Vorschläge des Seniorenrates für künftige
Pensionsanpassungen erarbeitet, die über eine bloße Abgeltung der
errechneten Inflation nach dem VPI hinausgehen. Der Seniorenrat hat
dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Zwtl.: Reform der Sozialversicherung

Es ist eine Tatsache, dass die Pensionisten mit 2,4 Millionen
Beitragszahlern fast ein Drittel der Versicherten in der
Krankenversicherung stellen. Sie zahlen 30 % der gesamten Beiträge
der Krankenversicherung, insgesamt rund 4,1 Milliarden und leisten
mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung als
Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent).

Der Österreichische Seniorenrat hat im Rahmen der Begutachtung das
Stimmrecht für Pensionistinnen und Pensionisten in den Organen der
Krankenversicherung eingefordert. Nachdem diese Forderung im
aktuellen Gesetzesentwurf der Neugestaltung der Sozialversicherung
nicht aufgegriffen wird, hat der Seniorenrat nunmehr den Beschluss
gefasst, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden.

Zwtl.: Pflegereform

Kürzlich wurde seitens der Bundesregierung angekündigt, das Thema
Pflege und Betreuung in den Mittelpunkt zu stellen und ein
Gesamtkonzept zu erarbeiten. Im Ministerratsvortrag ist vorgesehen,
dass unter Einbindung der betroffenen Institutionen u.a. ein Konzept
zur langfristigen Finanzierung der Pflege ausgearbeitet werden soll.

Der Österreichische Seniorenrat begrüßt, dass dieses große
Vorhaben in Angriff genommen wird und deponiert bereits jetzt die
Forderung nach seiner Einbindung in diesen wichtigen Prozess. Auch
hier hat der Seniorenrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Finanzierung ist bis 2021 durch den Pflegefonds abgesichert.
Für die langfristige Finanzierung sind alle Möglichkeiten zu prüfen.
Der Seniorenrat verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf seinen im
Vorjahr einstimmig beschlossenen Leitantrag, der ein klares
Bekenntnis zur Steuerfinanzierung legt.

Besonders hervorgehoben wird die Forderung, dass das Pflegegeld in
den unteren Stufen zu erhöhen ist und zusätzlich eine jährliche
Valorisierung aller Pflegestufen zu erfolgen hat. Dies wäre auch ein
wesentlicher Beitrag zur Förderung der häuslichen Pflege und eine
wichtige Unterstützung für pflegende Angehörige.

Weitere dringende Maßnahmen umfassen die finanzielle Stärkung bei
der 24-Stunden-Betreuung. Die derzeitige Förderhöhe von maximal 550
Euro von selbstständigen Betreuungskräften bzw. von maximal 1.100
Euro von unselbstständigen Betreuungskräften pro Monat muss angehoben
werden.

Um den steigenden Bedarf an Pflegekräften decken zu können, bedarf
es einer großen Ausbildungsoffensive. Neben einem durchlässigen
Ausbildungssystem sind entsprechende Bezahlung und die
gesellschaftliche Anerkennung Grundvoraussetzung, um den Pflegeberuf
attraktiver zu machen.

Im Rahmen der 24-Stunden Betreuung ist die Qualität der Betreuung
sicher zustellen sowie für Vermittlungsagenturen ein verbindliches
Gütesiegel zu schaffen.

Zwtl.: Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages

Die bestehenden Pensionssicherungsbeiträge (PSB) für Beamte und
weitere Berufsgruppen (Post-, Bahn-, oder Landesbedienstete) haben
ihren ursprünglichen Sinn verloren. Bei Einführung des PSB wurden die
Ruhegenüsse jährlich so erhöht wie die Gehälter (Bezüge) der aktiven
Beamten, während die ASVG-Pensionen nur um die Teuerung angepasst
wurden.

Durch eine Gesetzesänderung werden seit vielen Jahren aber alle
Pensionen (auch Ruhegenüsse) nach dem Verbraucherpreisindex angepasst
(VPI).

Der Österreichische Seniorenrat fordert daher erneut, den
Pensionssicherungsbeitrag abzuschaffen. In einem ersten Schritt für
Pensionen (Ruhegenüsse) bis 1.500 Euro monatlich, danach bis zur
ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 5.130 Euro.

Zwtl.: Pensionskassenreform

Bezieher von Pensionen einer Pensionskasse haben in den letzten
Jahren erhebliche Verluste erlitten, teilweise bis zu 50 %. Auch für
das heurige Jahr sind die Aussichten alles andere als rosig.

Zur Verbesserung dieser Situation hat der Österreichische
Seniorenrat ein Forderungspaket zusammengestellt, welches u.a. eine
Mindestertragsgarantie, steuerliche Verbesserungen sowie auch die
Möglichkeit eines Wechsels oder Austritts aus einer Pensionskasse
vorsieht.

Der Österreichische Seniorenrat ist diesbezüglich bereits an den
Finanzminister herangetreten und hat seine Verbesserungsvorschläge
vorgebracht.

Zwtl.: Pakt für digitale Kompetenz

Der „Pakt für digitale Kompetenz“ ist eine Initiative des
Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, in
dem die digitalen Kompetenzen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen,
so auch der Seniorinnen und Senioren, gestärkt werden sollen. Partner
dieser Initiative sind Wirtschaft, Kammern und Interessenverbände,
wie auch der Österreichische Seniorenrat.

Für die Seniorinnen und Senioren gibt es im Rahmen von
zweistündigen Basistrainings Einsteigerkurse für mobile
Internetnutzung. Die ersten Trainings von fit4internet.at haben im
Rahmen eines „Kaffee Digital“ bereits stattgefunden. Der
Österreichische Seniorenrat begrüßt und unterstützt diese Initiative.

Zwtl.: Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2018

Bereits zum zehnten Mal werden heuer die Medienpreise
„Senioren-Rose“ und „Senioren-Nessel“ ausgeschrieben. Gemeinsam mit
dem Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) werden damit positive
aber auch negative Darstellungen älterer Menschen in den Kategorien
„Bild“, „Werbung“ und „Journalismus“ für das Jahr 2018 ausgezeichnet.

Die detaillierte offizielle Ausschreibung erfolgt in den kommenden
Tagen. Die Preise werden im März 2019 vergeben.

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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