Megabau Gallitzinstraße: ÖVP und FPÖ bringen Verlangen auf Bürgerversammlung ein
Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Bezirk mitgestalten
Wien (OTS) – Gemäß §104 der Wiener Stadtverfassung verlangen FPÖ und
ÖVP heute im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung in Ottakring
eine Bürgerversammlung betreffend drohende Flächenumwidmung in der
Gallitzinstraße 1, 1A, 3, 8-16. So sollen die Bürgerinnen und Bürger
die Möglichkeit bekommen, über die Einarbeitung der Umweltgutachten
und der rund 1.000 Stellungnahmen in den Rotdruck informiert zu
werden und direkt mit dem Bezirksvorsteher und den zuständigen
Magistratsdienststellen zu diskutieren.
ÖVP Bezirksparteiobmann Stefan Trittner: „Der Bezirksvorsteher
verweigert zur Zukunft des Wilhelminenbergs und insbesondere des
Areals Gallitzinstraße 8-16 seit Jahren jegliche Bürgerbeteiligung.
Dieses Drüberfahren muss endlich ein Ende haben, denn es ist
unerträglich und eines modernen, partizipativen
Demokratieverständnisses nicht würdig. Die Bürgerinnen und Bürger
wollen ihren Bezirk mitgestalten. Das zeigen mehr als 4.000
Unterschriften für die Petition der höchst engagierten
Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 sowie rund 1.000
Stellungnahmen zum Rotdruck. Mit der Bürgerversammlung erzwingen wir
im Sinne von 5.000 Bürgern nun eine Diskussionsplattform, die der
Bezirksvorsteher den Ottakringern seit zwei Jahren verweigert. Dabei
werden wir auch die gravierenden demokratiepolitischen Defizite und
erheblichen Verfahrensmängel bei dem Projekt thematisieren.“
FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger: „Da das
gegenständliche Plandokument 8197 bereits im Jänner 2019 im Wiener
Gemeinderat von SPÖ und Grünen beschlossen werden soll, drängt die
Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern Ottrakrings die bislang
vorenthaltenen Informationen in Form einer Bürgerversammlung zu
geben. Direkte Demokratie, Bürgermitbestimmung und echte Einbindung
der Betroffenen bei Flächenumwidmungen, wenn man sie ernst nimmt, ist
nicht nur für das gegenständliche Großprojekt in der Gallitzinstraße
unabdinglich, sondern muss alle aktuellen und kommenden
Flächenwidmungsbestrebungen im Bezirk umfassen. Zaghafte
Informationen in homöopathischen Dosen allein führt zu Entfremdung
zwischen Bevölkerung und den verantwortlichen politischen Vertretern
wie derzeit in Frankreich zu konstatieren ist.“
Stefan Trittner
Bezirksparteiobmann ÖVP Ottakring
stefan.trittner@wien.oevp.at
+43 676 5669 192
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