Muchitsch: Schwarz-blauer Sozialabbau geht bei Ärmsten weiter – Zeitungskolporteure nicht mehr als Arbeitnehmer versichert

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Wien (OTS/SK) – Entsetzt zeigte sich SPÖ-Sozialsprecher Josef
Muchitsch über den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag
zum Sozialversicherungsgesetz, wonach Zeitungszusteller und
–zustellerinnen künftig nicht mehr als Arbeitnehmer versichert werden
können. Das wird gesetzlich ausgeschlossen: „Diese Regierung hat
keinen Genierer, der schwarz-blaue Sozialabbau schreitet mit rasender
Geschwindigkeit voran. Für Zeitungszusteller und -zustellerinnen –
eine der schwächsten Gruppen – gibt es keine Arbeitnehmerversicherung
mehr, sie sind künftig selbständige Unternehmer. Sie fangen mit den
Zeitungszustellern an, kommen dann vielleicht die KöchInnen oder die
FrisörInnen oder welche Berufsgruppe ist die nächste?“, fragt
Muchitsch in Richtung ÖVP und FPÖ. ****

Es stelle sich die Frage, „welcher Großspender von ÖVP-Chef Kurz hat
sich dieses Gesetz wieder bestellt?“. Bisher gibt es nur einen
Gewinner der Regierungsarbeit: Die großen Konzerne. „Die ÖVP ist
traditionell eng mit den großen Unternehmern dieses Landes verbunden,
seinen Wahlkampf hat Kurz zu einem beachtlichen Teil mit Geldern von
Großspendern finanziert. Jetzt erhalten sie Steuerprivilegien und
werden mit mehr Macht ausgestattet“, so Muchitsch.

Der Sozialabbau beginnt beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche,
geht über die heute beschlossene Zerschlagung unseres
Gesundheitssystems und gipfelt in Sozialabbau-Maßnahmen bei
Mindestsicherungsbeziehern oder im heutigen Anschlag auf Menschen,
die schon am untersten Ende der Einkommensskala und am
Existenzminimum leben, Zeitungszusteller und –zustellerinnen. „Das
ist eine inhumane Art der Politik, die ich zutiefst ablehne“, so
Muchitsch. (Schluss) up/sl/mp

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