Nächste Eselei der Regierung: Wirtschaftskammerstandortanwalt an Schramböck-Weisungen gebunden

Nach Ausschussbegutachtung kompetenzwidriger Änderungsantrag in letzter Minute

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS weist darauf hin, dass die
Erfüllung der Wirtschaftskammerwünsche nach einem Standortanwalt
regierungstypisch im Hau-Ruck-Stil in letzter Minute und
kompetenzwidrig erfolgt ist. „Dass den Landes-Wirtschaftskammern nun
ein Standortanwalt geschenkt wird, ist ebenso eine Eselei wie, dass
diese Landes-Standortanwälte kompetenzwidrig der Bundesministerin
Schramböck weisungsunterworfen sein sollen“, kritisiert UVP-Experte
Wolfgang Rehm.

Erst letzte Woche hatte eine Gesetzesbegutachtung des
Wirtschaftausschusses für das Wirtschaftskammergesetz noch ohne
Standortanwalt geendet. „Der neuen Verfahrenspartei, der
bezeichnenderweise im Standort- Entwicklungsgesetz keinerlei Funktion
zugedacht sei, würde in UVP-Verfahren die Rolle eines fünften Rades
am Wagen zukommen, das einzige Wirksamwerden kann nur darin bestehen
durch Behinderung der Behörde oder Ausnutzung ihrer Rechtsmittel das
Verfahren zu verzögern“, so Rehm. In diesem Sinne sei offenbar das
kompetenzwidrige Weisungsrecht gedacht, um eine Notbremse für eine
möglichen Missbrauch der Funktion als „Wirtschaftskammer- Nabelschau“
zu ermöglichen. Sogar die Industriellenvereinigung habe bereits in
der Stellungnahme zum neuen UVP-Gesetz davor gewarnt, dass der neue
Standortanwalt kontraproduktiverweise Genehmigungsentscheidungen
bekämpfen könnte, mit denen die Projektwerber selbst zufrieden wären.
„Das nun ungeprüft schnell ins Gesetz geschriebene Weisungsrecht ist
wieder einmal juristischer Murks mit noch offenen Konsequenzen“, so
Rehm. Die Standortanwaltdiskussion sei ein Beleg dafür, dass die
Wirtschaftskammer keine Ahnung habe, wie ein UVP-Verfahren
funktioniere, dennoch aber Beharrlichkeit im Lobbying sogar eines
subalternen Funktionärs ausreiche, Unsinn in Gesetzesform zu
verankern. „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist jedenfalls nach
den anzuwendenden Gesetzen durchzuführen und nicht nach
Wirtschaftskammerwünschen, seien sie auch im Verfahren vorgebracht
worden“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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