Nationalrat – Keck: SPÖ stimmt Telerehabilitation nicht zu

„Zu viele datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen offen“

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Debatte zur Telerehabilitation im
Nationalrat erklärte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck, warum die SPÖ
diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen wird: „Es gibt zu viele
datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen, die noch
offen sind“. Außerdem befürchte man, dass durch die Möglichkeit der
Telerehabilitation die üblichen Rehabilitationsmaßnahmen ersetzt
werden. „Und das massiv zu Lasten der Versicherten“, so Keck. ****

Die SPÖ warnt des Weiteren vor der Speicherung und Übermittlung von
hochsensiblen Gesundheitsdaten. „Hier müssen die einschlägigen
verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen
geachtet werden“, so Keck. Es sei davon auszugehen, dass die
Maßnahmen der Telerehabilitation in erster Linie zu Hause „in den
eigenen vier Wänden“ durchzuführen sind, diesen Privatbereich gilt es
aber besonders zu schützen. „Der Einsatz von Webcams greift jedoch
massiv in den verfassungsrechtlich geschützten privaten und
persönlichen Bereich der Betroffenen ein“, warnt der SPÖ-Abgeordnete,
der in diesem Zusammenhang auf den Art. 8 der
Menschenrechtskonvention verwies, der insbesondere das Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens . (Schluss) mr/rm/mp

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