Nationalrat – Nussbaum: „Regierung fährt unser Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand“

Wien (OTS/SK) – „Die Arbeitnehmer werden enteignet. Die schwarz-blaue
Regierung beschließt heute den größten Diebstahl in der 2. Republik“,
kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum das neue Gesetz zur
Sozialversicherung in der Nationalratsdebatte am Donnerstag. Nicht
mehr die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und die Pensionisten könnten
über ihre Beiträge entscheiden, sondern die Unternehmer hätten jetzt
das Sagen. Das sei eine skandalöse Enteignung. ****

Weiter fragte die SPÖ-Abgeordnete nach der versprochenen
Patientenmilliarde: „Wo ist die Patientenmilliarde? Sie ist doch nur
ein Märchen gewesen. Nun gibt es nicht mehr Geld, sondern weniger
Geld. Das ist die Realität.“ Die Reform der Sozialversicherung
bedeute für die sieben Millionen Versicherten massive
Verschlechterungen. Die Senkung der Beiträge führe zu Selbstbehalten.
„Sie stellen hier amerikanische Verhältnisse her. Wer zum Arzt geht,
wird die Kreditkarte brauchen.“

Nussbaum bemerkte außerdem, dass die Reform zu einem Millionengrab
werden dürfte. Man spare nicht im System, die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsanstalten lasse enorme Kosten entstehen.

Die Regierung fahre das Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand.
„Warum macht die Regierung das? Weil sie Politik für die Elite macht.
Wer wird denn davon profitieren? Die Privatversicherungen werden
profitieren. Die ersten Schritte zur Privatisierung wurden schon
gemacht: Sonderklassen in Ambulanzen, Selbstbehalte, Millionen für
Privatspitäler. Sie machen Gesundheit zum Luxus“, so Nussbaum
abschließend. (Schluss) fs

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