Nationalrat – Rendi-Wagner zu Kassenumbau: Drei-Klassen-Medizin, mehr Verwaltung und weniger Geld für Gesundheitsversorgung

„Große Verlierer sind 7 Millionen Versicherte“„Große Verlierer sind 7 Millionen Versicherte“

Wien (OTS/SK) – In der Debatte um die sogenannte Reform der
Sozialversicherungen warnte die Vorsitzende und Klubobfrau der SPÖ
Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, im Nationalrat: „Was heute
hier passiert, ist brandgefährlich – Sie setzen eine gut
funktionierende und ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel!“
Die Regierung habe rund um die Kassenzusammenlegung viel versprochen
– und fast alle Versprechen gebrochen. Weder führe die „Reform“ zu
schlankeren Strukturen, noch werde das Versprechen von gleichen
Leistungen für alle erfüllt, noch gebe es mehr Geld für die
PatientInnen, stellte Rendi-Wagner fest. Im Gegenteil: In Zukunft
werde es eine zusätzliche Verwaltungsebene, drei Versicherungsgruppen
mit ganz unterschiedlichen Leistungen und weniger Geld im
Gesundheitssystem geben. „Unsere über 100 Jahre alte
Sozialversicherung war bisher Garant für ein großes Stück
Gerechtigkeit in unserem Land“, betonte Rendi-Wagner. „Ich bin mir
nicht sicher, ob Sie alle in vollem Umfang tatsächlich wissen, was
Sie hier und heute tun.“ ****

Statt die Verwaltung tatsächlich schlanker zu machen, installiert die
Regierung mit der „Österreichischen Gesundheitskasse“ eine zusätzlich
„fette“ Verwaltungsebene und damit vor allem eine neue Machtstruktur
– für die Klubobfrau „der tatsächliche Hintergrund dieses Umbaus“.
Was die Versicherungsleistungen betrifft, wird es künftig eine
„Drei-Klassen-Medizin“ geben: Mit der Versicherungsgruppe der
Beamten, die mit hohen Zuschüssen und kürzeren Wartezeiten die besten
Leistungen erhält, der Gruppe der Selbständigen und Bauern und der
größten Gruppe, der sieben Mio. ArbeiterInnen und Angestellten und
ihrer Familien: „Sie sind die großen Verlierer Ihrer Pläne – sieben
Millionen Verlierer!“, machte Rendi-Wagner in Richtung Regierungsbank
deutlich. Und die PatientInnen erhalten auch nicht mehr Geld, sondern
die Regierung entzieht dem Gesundheitssystem Milliarden Euro – Geld,
das in der Gesundheitsversorgung fehlen wird, „Milliarden, die Sie
diesen sieben Millionen Versicherten, die dieses Geld durch ihre
monatlichen Beiträge eingezahlt haben, wegnehmen!“, so Rendi-Wagner.
Denn: Die Kosten für den Kassenumbau sind laut Rechnungshof und
anderen ExpterInnen wesentlich höher als von der Regierung
kolportiert – sie gehen von mehreren Milliarden Euro aus. „Das sind
drei gebrochene Versprechen!“, so Rendi-Wagners Fazit.

Und damit nicht genug: „Im nächsten Schritt kommt die Einführung von
Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen – so wie vor
15 Jahren unter Schwarz-Blau I. Nur diesmal tiefgreifender und
brutaler“, sagte die SPÖ-Vorsitzende.

Die FPÖ sei bei alldem wieder einmal „im Liegen umgefallen“, sie habe
ihre WählerInnen „auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten“,
kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. „Künftig werden Wirtschaft und
Arbeitgeber bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung von sieben
Millionen Versicherten aussehen wird“, machte die Klubobfrau
deutlich. (Schluss) sc/mr

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