ÖH: Wahlverschiebung ist fernab jeglicher sachlichen Nachvollziehbarkeit

Entschärfung über Briefwahl nicht umsetzbar

Wien (OTS) – Die Österreichische Hochschüler_innenschaft kritisiert
die unabgesprochene Verschiebung der ÖH Wahl scharf. Die Regierung
möchte vom bereits zugesagten Wahltermin, 21. bis 23. Mai, abrücken,
um die Wahl von 27. bis 29. Mai abhalten zu lassen.„Eine
demokratische Wahl aufgrund von parteipolitischen Interessen zu
verschieben, ist demokratiepolitisch verantwortungslos“ stellt das
Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung, bestehend aus Hannah Lutz,
Marita Gasteiger und Johanna Zechmeister, entschieden fest.

„Diese Verschiebung ist fernab jeglicher sachlichen
Nachvollziehbarkeit“, erläutert Lutz. „Das ursprüngliche Argument der
Nähe zur EU-Wahl scheint für die Regierung nicht mehr zu gelten. Wir
fragen uns also, warum einen beidseitig vereinbarten Wahltermin
verschieben?“ Dass ein Ausbleiben von Wähler_innen durch ein
verstärktes Bewerben der Briefwahl abgefangen werden soll, kann die
ÖH so nicht gelten lassen. „Im Themengebiet bewanderte Personen
wissen, dass die Briefwahl nur für die Listenwahlen, also die Wahl
der Hochschul- und der Bundesvertretung funktioniert. Dies gilt nicht
für die Wahl der Studienvertretungen, des zahlenmäßig größten
Vertretungskörpers“, führt Zechmeister aus. „Somit müssen wir
derartige Vorschläge ablehnen.“
Neben demokratiepolitischen Bedenken sieht die ÖH-Bundesvertretung
besonders die lokalen Hochschulvertretungen vor den Kopf gestoßen.
„Die überwältigende Mehrheit der Hochschulstandorte hat bereits mit
den Wahlvorbereitungen begonnen und fühlt sich durch diesen
unabgesprochenen Vorstoß der Regierung übergangen,“ stellt Gasteiger
weiter fest.

Die ÖH warnt davor, eine demokratische Wahl zu einer politischen
Posse verkommen zu lassen und fordert die Regierung auf, am
ursprünglich ausgemachten Wahltermin festzuhalten. „Aus willfährigem
Kalkül ein Sondergesetz zu bestimmen, geht völlig am Interesse der
Studierenden vorbei. Die demokratische Wahl einer gesetzlich
verankerten Vertretung darf nicht der Spielball parteipolitischer
Machtfantasien sein“, so das Vorsitzteam abschließend.

Österreichische Hochschüler_innenschaft
Philipp Stoisits
Pressesprecher
Tel.: +43/664/2272762
philipp.stoisits@oeh.ac.at
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