Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bauen,
Wohnen und Mieten in Niederösterreich muss auch in Zukunft leistbar
bleiben“ abgehalten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, die
Veranlagung der Wohnbaugelder habe elf Millionen Euro Verlust
gebracht. Dieses Veranlagungsergebnis sei kein gutes gewesen. Ein
Verlust von elf Millionen Euro dürfe nicht „bejubelt“ werden. Die
Sozialdemokratie hätte sich in Niederösterreich einen
Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro erwartet.
Niederösterreich sei eines der reichsten Länder in der Europäischen
Union. Das Wohnen in Niederösterreich sei teuer geworden, das Wohnen
sei ein Menschenrecht und müsse leistbar bleiben. Die Politik müsse
dringend reagieren, das Wohnen müsse gesamtheitlich betrachtet
werden. Der soziale Wohnbau werde immer wichtiger. Für den sozialen
Wohnbau müssten die Grundstücke „erschwinglich“ bleiben. Die
Maklergebühren müssten vom Vermieter getragen werden. Die Einführung
eines Universalmietrechts sei notwendig. Die Abschaffung der
Mehrwertsteuer auf Mieten würde zu einer Entlastung führen.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte,
das Bauen und das Wohnen müssten auch in Zukunft leistbar bleiben.
Die Wege, die dort hinführen, seien jedoch unterschiedlich. Die
Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Mieten sei nicht zielführend. Es
brauche Anreize für den Wohnbau, der Wohnbau müsse sich wieder
lohnen. Es brauche eine Bauordnung für ganz Österreich,
Energieeffizienz beim Wohnbau sei wichtig, die Maßnahmen müssten aber
nicht zwingend die Wohnungen teurer machen. In Österreich gebe es
einen „überzogenen“ Mieterschutz, die Immobilienertragssteuer sei für
den sozialen Wohnbau zweckzuwidmen. Die soziale Treffsicherheit müsse
verbessert, die Immobilienmaklerverordnung nochmals reformiert
werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) betonte,
das Wohnen sei ein Grundbedürfnis, die Bundesländer hätten die
Wohnbauförderung, die Raumordnung etc. in ihrem Wirkungsbereich. In
Niederösterreich gebe es in diesem Zusammenhang sehr unterschiedliche
Anforderungen, erinnerte sie an die ländlichen Regionen, das Wiener
Umland und die Städte. Ziel sei es, die Lebensqualität zu erhalten
und zu verbessern. Eigentum zu schaffen sei laut VP eine Maßnahme zur
Armutsbekämpfung. Eigentum werde als Vermögensreserve gesehen. Trotz
der niedrigen Zinsen werde zu wenig in die Wohnraumsanierung
investiert, die Lenkungsmaßnahmen würden nicht greifen.
Niederösterreich könne viel mutiger sein, es brauche
Vorzeigegemeinden und es brauche Energieplus-Projekte. Die Betriebe
und Firmen, die das ermöglichen würden, gebe es bereits.
Niederösterreich brauche energieautarke Siedlungen. Pendler sollten
nicht gezwungen werden, das Auto zu verwenden. Die Wohnbauförderung
solle Zukunftsprojekte realisieren.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, es
bedürfe sehr umfassender Maßnahmen, wenn man leistbares Wohnen
möglich machen wolle. Sie bekannte sich zur ökosozialen
Marktwirtschaft. Für junge Menschen sei es sehr schwer, sich selbst
Eigentum zu schaffen. Es brauche neue Ansätze, aber es müssten sich
die Menschen auch Vermögen schaffen können. Es brauche eine mutige
Politik und kein Gießkannenprinzip.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, das Wohnen sei
in Niederösterreich und in Österreich sehr viel teurer geworden. In
der Wohnungspolitik müsse an „sehr vielen Schrauben“ gedreht werden,
um die Versprechungen auch in die Realität umzusetzen.
Niederösterreich brauche ein kostengünstiges Mietsegment und man
müsse den Menschen auch Eigentum zugestehen. Die Wohnbauförderung sei
in den letzten Jahren keine Erfolgsgeschichte, bei der
Objektförderung und bei der Subjektförderung seien die Förderbeträge
zurückgegangen. Der freifinanzierte Wohnbau sei mittlerweile
günstiger als der geförderte Wohnbau. Wohnen müsse leistbar bleiben
und dazu bedürfe es Maßnahmen. Beim sozialen Wohnbau und beim
gemeinnützigen Wohnbau würden die Kosten für die Mieter explodieren.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer lasse sich gut verkaufen, bringe aber
nichts. Der geförderte Wohnbau müsse endlich wieder attraktiv werden.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) betonte, die
Mietpreise hätten deutlich angezogen. Auch die Betriebskosten seien
überdurchschnittlich gestiegen. Wohnen sei zum Luxus geworden, den
Menschen bleibe immer weniger für das Haushaltsbudget. Die Politik
müsse dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt werde.
Die größte Herausforderung dabei seien die Grundstückpreise. Dagegen
müssten baulandmobilisierende Maßnahmen gesetzt werden. Auch über
eine Infrastrukturabgabe müsse nachgedacht werden.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sprach von einem
konstruktiven Gesprächsklima. In Niederösterreich gebe es 750
Millionen Euro pro Jahr an Förderleistungen im Wohnbau. Damit werde
ein Bauvolumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr ausgelöst und würden
30.000 Arbeitsplätze gesichert. Mit 70 Prozent sei Niederösterreich
nach dem Burgenland das Land mit der zweithöchsten Eigentümerquote.
Die Widmungskategorie Sozialer Wohnbau löse nicht alle Probleme. In
den Ortszentren sollte stattdessen vermehrt auf Sanierung von
Altbeständen gesetzt werden. Häuser nicht mehr energetisch gut zu
bauen, wäre ein Rückschritt.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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