Sozialversicherungsreform: FPÖ-Neubauer: „Oppositionsparteien boten trauriges Schauspiel“

„Erster Vorstoß zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bereits 1988 von der FPÖ und Jörg Haider“

Wien (OTS) – „In der heutigen Debatte im Nationalrat zur Reform der
Sozialversicherungen und der Zusammenlegung von 21 Trägern auf fünf,
boten die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ ein trauriges
Schauspiel. Jegliche Fakten ignorierend, kämpften sie – leicht
durchschaubar – mit allen erdenklichen Mitteln lediglich gegen den
Verlust ihrer jahrelang aufgebauten und verteidigten Pfründe und
Versorgungsposten“, stellte heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, der als Seniorensprecher
auch Mitglied im parlamentarischen Sozialausschuss ist, fest.

Neubauer zeigte in seiner Rede den historischen Ablauf dieser
dreißigjährigen „Leidensgeschichte“ auf, während dieser von führenden
politischen Vertretern immer wieder eine Zusammenlegung gefordert
wurde, darunter befinden sich auch bekannte Sozialdemokraten, wie
Franz Vranitzky und Viktor Klima. 1990 haben sich sogar alle im
Parlament vertretenen Parteien zu dieser Reform bekannt.

Gescheitert ist sie freilich immer wieder an den eigenen
Funktionären, die um ihre ebenso hochdotierten, wie überflüssigen
Posten gefürchtet haben. „Die nun vonseiten der SPÖ schallenden
‚Zeter-und-Mordio-Rufe‘ sind unter diesem Gesichtspunkt zwar durchaus
verständlich, werden aber nichts daran ändern, dass diese
Bundesregierung den Mut hat, diese notwendige Reform nun endlich auch
zur Umsetzung zu bringen, statt weitere dreißig Jahre darüber nur zu
reden“, betonte Neubauer.

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