Susanne Haase (SPÖ): Skandalöser Vergleich offenbart mangelndes Demokratieverständnis von Schwarz-Blau

Echte Partizipation bei Gallitzinstraße sichergestellt

Wien (OTS/SPW-K) – „Dass FPÖ und ÖVP beim Projekt Gallitzinstraße
einen Aufstand wie jenen der sogenannten ‚Gelbwesten‘
herbeifantasieren, ist skandalös und aufs Schärfste zurückzuweisen“,
übt Ottakrings SPÖ-Klubvorsitzende Susanne Haase scharfe Kritik an
der Wortwahl der Bezirks-Blauen und Schwarzen. Angesichts des
Demokratieverständnisses von Schwarz-Blau ist dieses eklatante
Unwissen aber nachvollziehbar. Gerade die Bundesregierung fährt über
den Willen der BürgerInnen drüber. Vom Nichtraucherschutz bis zum
Frauenvolksbegehren – werden diese Themen im Parlament behandelt,
bleibt die Regierungsbank leer.

„Bürgerbeteiligung ist ÖVP und FPÖ nur dann wichtig, wenn es der
eigenen Agenda dient. Die SPÖ bekennt sich aber umfassend dazu.
Gerade in Ottakring haben wir diesen Anspruch schon mehrmals unter
Beweis gestellt“, so Haase. Es gab mehrere
Informationsveranstaltungen und zahlreiche Einzelgespräche.

ÖVP und FPÖ scheuten sich auch nicht, Falschinformationen zu
streuen und mit Unwahrheiten Stimmung zu machen. „Es handelt sich um
eine maximal 40-Prozent-Verbauung und nicht um 70 Prozent, wie von
der ÖVP behauptet“, klärt die Klubvorsitzende auf.

„ÖVP und FPÖ ignorieren die Tatsache, dass geförderter Wohnbau
wichtig ist. Darum ist er auch ein Grundpfeiler sozialdemokratischer
Politik“, bekräftigt Haase. „Schwarz-Blau bedient nur ihre eigene
Klientel – von Partizipation keine Spur!“

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