VSStÖ ad FPÖVP: Liebe Bundesregierung, hackelts mal was!

Die Verschiebung der Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), die nun von 27. bis 29. Mai 2019 stattfinden werden, fixiert.

Wien (OTS) – Die Verschiebung der Wahlen zur Österreichischen
Hochschüler_innenschaft (ÖH), die nun von 27. bis 29. Mai 2019
stattfinden werden, wurde vergangene Woche vom Wissenschaftsausschuss
und gestern auch vom Nationalrat fixiert.

Wie eilig es die Bundesregierung mit der Demontage der ÖH hat,
zeigt sie nun einmal mehr in der gestrigen Sitzung des Nationalrats.
Der Wissenschaftsausschuss hat am 4. Dezember einen Antrag
beschlossen, welcher gestern im Nationalrat eingebracht und
angenommen wurde und die Verlegung des Wahltermins auf die letzte
Maiwoche ermöglicht. Dadurch wird die Regelung des Hochschülerinnen-
und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) §43 (2) umgangen, in welcher
festgelegt ist, dass ÖH-Wahlen immer von Dienstag bis Donnerstag
stattzufinden haben.

“Dass die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft
immer von Dienstag bis Donnerstag stattfinden, wurde im HSG nicht
willkürlich festgelegt. Diese Bestimmung soll feststellen, dass die
ÖH-Wahlen reibungslos über die Bühne laufen und möglichst viele
Studierende an den Wahltagen an den Hochschulen sind. Nun ein Gesetz,
gegen den Willen der demokratisch legitimierten Interessenvertretung,
zu ändern, ist eine Farce.”, so Katharina Embacher,
Bundesvorsitzende* des Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

Neben der Änderung des HSG, wird in der heutigen
Nationalratssitzung auch das Studierendenheimgesetz behandelt. “Auch
an dieser Gesetzesänderung ist zu sehen, wie lax es die Regierung um
ÖVP und FPÖ mit der Demokratie nimmt. So sieht die Getzetsnovelle
vor, dass in Studierendenheimen mit weniger als 30 Bewohner_innen,
die Bildung einer Heimvertretung untersagt werden kann.”, erklärt
Embacher.

“Die schwarz-blaue Bundesregierung zeigt mit ihrem Eifer gegen
Interessenvertretungen zu arbeiten nur, dass sie augenscheinlich mit
einer lauten und kritischen Stimme ihnen gegenüber, nicht umgehen
können.”, setzt sie* fort. “Anscheinend ist es der Bundesregierung
wichtiger politische Gegengewichte aus dem Weg zu räumen als Politik,
die allen Studierenden zugute kommt, zu machen. So sollten sie sich
lieber mal um leistbaren Wohnraum kümmern oder ein zeitgemäßes
Bildungssystem sicherstellen.”, so Embacher entschlossen.

“Aus diesem Grund rufen wir alle Studierenden dazu auf, ein
Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik von Schwarz-Blau zu
setzen und am 15. Dezember auf die Straße zu gehen. Dieser Seitenhieb
muss uns klarmachen, wie wichtig es ist, geeint gegen diese Regierung
zu kämpfen. Nur gemeinsam können wir Kurz und Strache zeigen, dass
wir uns nicht so leicht unterkriegen lassen!”, schließt Embacher ab.

Verband Sozialistischer Student_innen
Magdalena Schmid
Pressesprecherin*
+43 676 385 8813
magdalena.schmid@vsstoe.at
http://www.vsstoe.at

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