BM Hartinger-Klein: Angeregtes Gespräch mit den Landesrätinnen und Landesräten

Austausch zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Wien (OTS) – Es wurden verschiedene Themenbereiche der
Mindestsicherung diskutiert und manche Bedenken der Bundesländer
konnten ausgeräumt werden“, so Bundesministerin Mag. Beate
Hartinger-Klein zum heutigen Gespräch mit den Soziallandesrätinnen
und Soziallandesräten.

Zu dem Gespräch waren alle Landesrätinnen und Landesräte, die für
die Mindestsicherung in ihren Bundesländern zuständig sind,
eingeladen. Dabei wurden die Eckpunkte des Grundsatzgesetztes
erläutert. Die unterschiedlichen Facetten der Konstruktivität kamen
dabei zum Ausdruck.

„Ich hoffe, dass die Bundesländer die Begutachtungsphase des
Grundsatzgesetzes intensiv nutzen und ihre Stellungnahmen abgeben.
Danach wird es ein weiteres Gespräch mit den Soziallandesrätinnen und
Soziallandesräten geben um die Stellungnahmen zu diskutieren. Ich
wünsche mir sachliche Vorschläge fernab von jeglicher Polemik“ so
Hartinger-Klein.

Die Regierung hat für dieses Grundsatzgesetz eine 6-Wöchige
Begutachtungsrist gewählt, damit die Stakeholder genug Zeit haben
ihre Stellungnahmen abzugeben.

„Mir ist wichtig, weiterhin im konstruktiven Dialog mit den
Soziallandesrätinnen und Soziallandesräten zu bleiben, um im Sinne
der Menschen quer über alle Parteigrenzen hinweg optimale Lösungen zu
finden“, so Hartinger-Klein abschließend.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Axel Ganster, MAS
Pressesprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
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