EU-Ratspräsidentschaft – Schieder-Bilanz: „Außer Spesen nix gewesen“
Keine Fortschritte bei zentralen Themen wie Steuergerechtigkeit, Migration, Klimawandel oder sozialer Zusammenhalt
Wien (OTS/SK) – Eine unerfreuliche Bilanz über die österreichische
EU-Ratspräsidentschaft zog der außenpolitische Sprecher der SPÖ und
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Pressekonferenz am
Freitag. „Außer Spesen nix gewesen“, resümierte er. In keinem der
zentralen Themenfelder – sei es sozialer Zusammenhalt, Klimawandel
oder Migration – seien dem österreichischen Ratsvorsitz unter Kanzler
Kurz Fortschritte und schon gar nicht Lösungen gelungen. Im
Gegenteil: „Die Spaltung Europas hat sich noch weiter vertieft.“
Demgegenüber stünden Kosten von immerhin 120 Millionen Euro – allein
200.000 Euro wurden für die Produktion von Anstecknadeln ausgegeben,
kritisierte Schieder. ****
„Von der österreichischen Ratspräsidentschaft hätte man erwarten
können, dass sie die drängenden Probleme angeht, zumal diese auch
Inhalt des eigenen Arbeitsprogramms zur Präsidentschaft waren“,
erinnerte Schieder. Es sei aber nicht einmal ansatzweise gelungen,
Europa zu vereinen, die Regierung habe die Ratspräsidentschaft vor
allem dazu genutzt, „innenpolitisch mit billigem Populismus zu
punkten“. Symptomatisch dafür sei auch, dass zum groß angekündigten
EU-Afrika-Gipfel nächste Woche in Wien keine der wichtigen Premiers
wie Merkel, Macron oder Sanchez kommen. Schieder führt das auch auf
die 180-Grad-Wende von Kanzler Kurz beim Migrationspakt zurück –
„Österreich hat sich damit von internationalen Lösungsansätzen
verabschiedet“.
Auch beim Thema Grenzkontrollen sieht der EU-Spitzenkandidat ein
Versagen der österreichischen Regierung, wenn die 10.000 zusätzlichen
Beamten für Frontex nun erst 2027 statt 2020 kommen; auch bei der
Hilfe vor Ort oder Rückführungsabkommen wurden keine Fortschritte
erzielt. Gleiches gelte für das „Lieblingsthema der ÖVP“, die
Subsidiarität. Ein veritables Versagen ortet er außerdem beim
Klimaschutz. Österreichs Regierung habe sogar für schwächere
CO2-Zielvorgaben plädiert, obwohl es als Alpenland von der
Klimaerwärmung besonders betroffen ist.
In der Sozialpolitik sei überhaupt ein „Tiefpunkt“ erreicht worden
mit der Absage des Sozialministerrats durch Ministerin
Hartinger-Klein, die sich wie Kanzler Kurz gegen die wichtige
EU-Arbeitsbehörde ausgesprochen hatte. Und auch in Sachen
Steuergerechtigkeit wurden wichtige Anliegen wie die Digitalsteuer
verschoben oder – wie bei der Finanztransaktionssteuer – von
Finanzminister Löger vorauseilend überhaupt abgesagt. Schieders
Fazit: „Österreichs Regierung wollte ein ‚honest broker‘ sein – und
ist im Gegenteil ein Bremser gewesen.“ (Schluss) up/ah/mp
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