Grüne Bewertung der Fortschritte bei der Klimakonferenz COP24

Waitz: Wenig politische Fortschritte, Kraftanstrengung der österreichischen Ratspräsidentschaft nötig

Katowice (OTS) – Die UN-Klimakonferenz sollte innerhalb der nächsten Stunden zu
einer endgültigen Entscheidung kommen. Der vorliegende Text bringt
allerdings nur technische und keinerlei politischen Fortschritte,
beklagen die Grünen TeilnehmerInnen in Kattowitz. Daher fordern die
Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz und Florent Marcellesi die
österreichische EU-Ratspräsidentschaft und Ministerin Köstinger auf,
ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um zu einem ehrgeizigen Ergebnis zu
gelangen.

Bisher ist die Ratspräsidentschaft beim Klimaschutz völlig
gescheitert – in Kattowitz, wie auch in Brüssel, sagt der grüne
Europaabgeordnete Thomas Waitz:

„Es ist nicht wirklich hilfreich, wenn der österreichische
Vizekanzler mitten in den Klimaverhandlungen den menschengemachten
Klimawandel in Frage stellt. Und es hilft auch nicht, dass Ministerin
Köstinger mit leeren Händen zum Klimagipfel kommt. Die
österreichische Regierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in
Katowice zusagen, mindestens 100 Millionen Euro zum Green Climate
Fund beizutragen.“

Die österreichische Präsidentschaft hat wenig dafür geleistet, um
die europäische Klimagesetzgebung voranzubringen: Die Verhandlungen
über die CO2-Normen für Kraftfahrzeuge sind immer noch
steckengeblieben, weil die Präsidentschaft ihre Arbeit nicht macht.
Die Verhandlungen über das Marktdesign sind offensichtlich am
Scheitern, weil Österreich die Kohlesubventionen über das Jahr 2025
hinaus verlängern wollte.

Waitz: „Es ist gut, dass die österreichische Regierung endlich die
Erklärung der „High Ambition Coaltion“ unterzeichnet hat, aber diese
Verpflichtung kann nur ernst genommen werden, wenn die Regierung den
nationalen Klimaplan generalüberholt. Österreich wird die Pariser
Vereinbarung niemals erfüllen, wenn wir uns nicht dazu verpflichten,
die Emissionen bis 2030 um 50% zu reduzieren.“

Florent Marcellesi, EU-Abgeordneter aus Spanien, der für die
Marktdesignrichtlinie der Gruppe Grens / EFA verantwortlich zeichnet:
„Die Position des Rats unter der österreichischen Präsidentschaft im
Trilog zu den Kapazitätsmechanismen ist für das Europäische Parlament
nicht akzeptabel. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass
die Klimapolitik der EU auf dem gemeinsamen Interesse der Union
beruht und nicht auf den besonderen Interessen einer Minderheit, die
von Kohlelobbies und der polnischen Regierung angeführt wird. Wir
rufen die österreichische Präsidentschaft dazu auf, der Mehrheit der
Mitgliedstaaten zuzuhören und eine Position zu vereinbaren, die mit
dem Pariser Abkommen vereinbar ist.“

DI in IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik – MEP Thomas Waitz
DIE GRÜNEN- GREENS/EFA
Wiedner Hauptstraße 40/1. Gartenstiege/Top 14. 1040 Wien . Österreich
M +43 (699) 11 82 76 34 .

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender