Irmgard Griss zum LVwG Burgenland: Aussagen von Landesrat Doskozil sind scharf zurückzuweisen

Irmgard Griss: „Die Reaktion von Landesrat Doskozil zeigt die mangelnde Sensibilität für dieses Thema in der Politik.“

Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt Allianzpartnerin und
NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss an den Aussagen des
burgenländischen SPÖ-Landesrates Hans Peter Doskozil bezüglich der
umstrittenen Kür der Nachfolge des
Landesverwaltungsgerichts-Präsidenten: „Die Reaktion von Landesrat
Doskozil zeigt die mangelnde Sensibilität für dieses Thema in der
Politik. Ohne unabhängige Gerichte gibt es keinen funktionierenden
Rechtsstaat. Jede Form parteipolitischer Einflussnahme ist strikt
abzulehnen. Richterinnen und Richter sind verpflichtet, jeden
derartigen Versuch öffentlich zu machen und sich dagegen zu
verwahren“, nimmt sie den amtierenden Präsidenten sowie die Richters
des Landesverwaltungsgerichts gegen die öffentliche Kritik des
Landesrates Doskozil.

„Nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht legitim. Die
Art und Weise, wie in Österreich auf Bundes- und auf Landesebene
Spitzenposten bei Gerichten besetzt werden, steht auch international
unter Kritik. So fordert GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption,
Österreich zu einer Änderung der Gesetze auf“, betont Irmgard Griss
die abschließend mahnt: „Was die SPÖ auf Bundesebene an der neuen
Regierung kritisiert, sollte sie nicht auf Landesebene gutheißen, nur
weil es um die eigenen ‚Freunde‘ geht.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender