Köstinger: Weitere Zugangsbeschränkungen zu Chemikalien, die für den illegalen Sprengstoffbau geeignet sind

Wien/Brüssel (OTS) – Ein weiterer Erfolg im Rahmen des
österreichischen EU-Vorsitzes konnte gestern in Brüssel erzielt
werden. „Wir haben ein Mandat bekommen, mit dem nun Verhandlungen mit
dem Europäischen Parlament möglich sind, um den Zugang zu
Sprengstoffchemikalien weiter zu beschränken“, so
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen betreffen Chemikalien, aus denen Explosivstoffe für
terroristische und kriminelle Zwecke hergestellt werden können.

„Wir haben dem im April vorgelegten Vorschlag der Europäischen
Kommission im österreichischen EU-Ratsvorsitz höchste Priorität
eingeräumt. Es freut mich, dass durch die weiteren Beschränkungen ein
großer Schritt in Richtung Schutz der Bevölkerung und Erhöhung der
Sicherheit gemacht wurde“, so Köstinger weiter, „die einfache
Eigenherstellung von Sprengstoffen für kriminelle und terroristische
Zwecke muss verhindert werden.“ Dieses Ziel wurde von allen
Mitgliedstaaten geteilt.

Auch die Europäische Kommission dankte dem österreichischen
EU-Ratsvorsitz ausdrücklich für die vorrangige Behandlung im Rat und
unterstützte mit Hinweis auf ihren 7. Sicherheitsbericht den von
Österreich vorgelegten Text. Neben der Aufnahme neuer Stoffe in die
Liste beschränkter Ausgangsstoffe sollen bestehende Vorschriften
europaweit harmonisiert und der Informationsfluss entlang der
Lieferkette sichergestellt werden. Auch der Onlinehandel soll in die
strengeren Meldepflichten beim Bezug von einschlägigen Chemikalien
einbezogen werden. Dies hat auch der zuständige Ausschuss im
Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert.

Mit diesem Mandat können die Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament unter rumänischer EU Präsidentschaft zügig aufgenommen
werden, um die neue Verordnung noch vor den Wahlen des Europäischen
Parlaments im Mai 2019 zu veröffentlichen.

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Daniel Kosak
Pressesprecher der Bundesministerin
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daniel.kosak@bmnt.gv.at
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