Kritik. Protest. Zivilcourage. Podiumsdiskussion im Parlament

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska und Bundesjugendvertretung luden Expertinnen zum Austausch

Wien (PK) – Das Gedenkjahr 2018 gibt Bundesratspräsidentin Inge
Posch-Gruska Anlass, über die Geschichte zu reflektieren und sie in
Relation zur Gegenwart zu setzen. Posch-Gruska und die
Bundesjugendvertretung luden heute Nachmittag zu einer
Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kritik. Protest. Zivilcourage.“ in
das Palais Epstein, um im Hinblick auf die Situation von
AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschafterInnen und
SozialarbeiterInnen über Strategien zu diesen Themen zu sprechen und
auszuloten, ob und welchen Handlungsbedarf es für die Politik gibt.

Das Impulsreferat hielt Kathrin Glösel vom Institut für
Politikwissenschaft der Universität Wien. Am Podium diskutierten die
Gründerin von „Omas gegen Rechts“ Monika Salzer, Eva Grigori vom Ilse
Arlt Institut für Soziale Inklusionsforschung der FH St. Pölten und
Caroline Pavitsits, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Die
Moderation übernahm Colette Schmidt (Der Standard).

Posch-Gruska: Auf Demokratie achten und aufpassen

„Wir tragen die Verantwortung, Strategien zu entwickeln, damit
Abgrenzung und Ausgrenzung nicht noch einmal die Oberhand in unserer
Gesellschaft gewinnen“, so die Einladung der Bundesratspräsidentin
Posch-Gruska zur Podiumsdiskussion. Derzeit würden AktivistInnen,
JournalistInnen, WissenschafterInnen und SozialarbeiterInnen aber
immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Damit das „Nie wieder!“ nicht zu
einer Floskel werde, sei es wichtig, auf die Demokratie zu achten und
auf sie aufzupassen, betonte die Bundesratspräsidentin zur Begrüßung.
Im Hinblick darauf, was im Jahr 2018 passiere, sehe sie es auch als
ihre Aufgabe, Dinge anzusprechen, über die sonst geschwiegen werde.
So gelte es etwa deutlich zu sagen, dass Afghanistan kein sicheres
Land ist, wohin Flüchtlinge zurückgeschoben werden können.
Posch-Gruska rief dazu auf, in allen Bereichen mit Zivilcourage
aufzuzeigen, wenn etwas nicht richtig laufe.

Glösel: Thesen zum Thema Rechtsextremismus

Im Mittelpunkt hinsichtlich der drei Aktionsformen Kritik, Protest
und Zivilcourage stehe die Frage, wie damit die Gesellschaft
inklusiver gemacht werden könne, stellte die Politikwissenschaftlerin
Kathrin Glösel fest. Sie sprach dazu über vier Thesen, die aus ihrer
Sicht das Kernthema Rechtsextremismus ausmachen. Selbiger stelle aus
ihrer Sicht eine Ideologie dar, die Ungleichheit und
Ungleichwertigkeit von Menschen propagiere, wobei nationalistisch
aufgeladene Erzählungen sowie Abstammung eine große Rolle spielen.
Rechtsextremismus sei keine Randerscheinung, nannte Glösel eine der
Thesen. Rechtsextremismus brauche außerdem die Krise, um zu
funktionieren. Sein Identitätsangebot und Angebot zur Zugehörigkeit
und Selbstaufwertung lasse ihn darin attraktiv erscheinen. Als
systemisches Problem betrachtet, so die Politikwissenschaftlerin, sei
dagegen an mehreren Hebeln anzusetzen. Rechtsextremismus sei außerdem
in Österreich zwar nicht verboten, das bedeute aber nicht, zuschauen
zu müssen, sondern jeden Tag daran arbeiten zu können, dass er
weniger werde. Umgekehrt komme es immer noch zu
Beschwichtigungsversuchen und Verharmlosung, sprach Glösel in diesem
Zusammenhang die FPÖ an.

In der anschließenden Diskussionsrunde betonte Monika Salzer, der
Bewegung „Omas gegen Rechts“ gehe es nicht um Alterspolitik, sondern
um die Jugend und ihre Zukunft. Rechtsextremismus sei die Gegenseite
von Demokratie, was im Moment politisch passiere, bezeichnete sie als
ungeheuerlich. Da in diesen Kreisen schwer emotional agiert würde,
sei es wichtig, dem auch mit Emotion zu begegnen, um etwas zu
erreichen. Darüber hinaus stelle der Sozialstaat die beste
Versicherung für die Demokratie, für die Menschen und gegen Rechts
dar.

Die Expertin für soziale Inklusionsforschung Eva Grigori kann sich
zum Begriff „Neue Rechte“ – im Zusammenhang mit Rechtsextremismus –
vorstellen, dass es durch das vermeintlich „Neue“ gelinge, das Gesetz
der Wiederbetätigung zu umgehen, denn Rechtsextremismus sei nicht
strafbar. Selbiger wende europaweit erprobte Strategien wie etwa
Nationalismus an. An Maßnahmen wären aus ihrer Sicht Ausbildung und
Ressourcen für SozialarbeiterInnen nötig, um auch das Werkzeug zu
haben, an diesen Ideologien zu kratzen, aber auch Ausstiegsprogramme
für Jugendliche, was oft auch nicht ungefährlich für selbige sei.

Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Caroline Pavitsits
betonte, ihrer Einrichtung sei Antifaschismus ein großes Anliegen.
Auch etwa hinsichtlich Frauenbild der „Identitären“ gebe es Beispiele
schockierender Videos bis dahin, Frauen das Wählen verbieten zu
wollen. Rechtsextreme Organisationen würden sehr stark mit
Existenzängsten der jungen Menschen arbeiten, so Pavitsits. Es gelte,
gegen diese Bewegungen aufzustehen und sich dagegen auszusprechen,
etwa auch in Online-Räumen. Was Jugendliche allgemein betrifft, sieht
sie keine Politikverdrossenheit. Was die Politik allerdings schaffen
müsse, seien Partizipationsmöglichkeiten. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von der Podiumsdiskussion finden Sie auf der Website
des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender