Nehammer zu Richterposten im Burgenland: Rendi-Wagner muss einschreiten

VP-Generalsekretär: „Doskozil-Angriff auf Richter hat in einer Demokratie keinen Platz.“ VP-Generalsekretär: „Doskozil-Angriff auf Richter hat in einer Demokratie keinen Platz.“

Wien (OTS) – „Was sich im Burgenland abspielt, erinnert an weniger
demokratische Länder. Die Vertreter der SPÖ, allen voran Niessl und
Doskozil, führen sich auf, als würde ihnen das Land gehören“, so Karl
Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Die Vorgänge um den versuchten Postenschacher beim
Landesverwaltungsgericht werden zu Recht von Experten, Richtern und
Anwälten kritisiert. Die SPÖ versucht ihre eigenen Leute mittels
Pseudoausschreibung an die Spitze des Gerichts zu hieven und so einen
Politgerichtshof zu schaffen. Das ist undemokratisch. Rendi-Wagner
muss einschreiten und ihre Parteifreunde aufhalten“, so Nehammer.

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